Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, die Schulaufsicht zu beauftragen, an Schulen bereits bestehende Verhaltensvereinbarungen verstärkt auf deren Praktikabilität zu prüfen und erforderlichenfalls mit den der Schulaufsicht zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Umsetzung der Intention des Gesetzes hinzuwirken.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Kleinschulen im ländlichen Raum
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hast vor wenigen Tagen eine Garantieerklärung für Kleinschulen im ländlichen Raum abgegeben. Diese Erklärung war vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bildungsministerium de facto keinen Einfluss auf den Erhalt von Volksschulstandorten hat. Schulerhalter sind die Gemeinden, die Personalzuteilung erfolgt über Landes- bzw. Bezirksschulräte.
Wenn die Schülerzahlen im ländlichen Raum wie prognostiziert weiterhin stark zurückgehen werden, erhalten die Länder auch weniger Mittel für die Bezahlung der LehrerInnen, weil die Zuteilung nach der Anzahl der SchülerInnen im Bundesland erfolgt. Der Erhalt von Schulstandorten mit einer geringeren Schülerzahl hätte automatisch eine Erhöhung der durchschnittlichen Klassenschülerzahlen in den Ballungsräumen zur Folge.
Durch den Finanzausgleich wird die Situation für Volksschulen im nächsten Schuljahr noch einmal verschärft, nachdem es bereits heuer unter anderem durch die Pensionierungswelle zu Ressourcenkürzungen gekommen ist. Wenn Bildungsministerin Gehrer ländliche Kleinschulen erhalten will, ohne die Situation in Ballungsräumen zu verschlechtern, bedarf es neuer gesetzlicher Regelungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, ihre Garantieerklärung für den Bestand der Kleinschulen im ländlichen Raum durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für diese Schulen einzulösen, damit der Erhalt nicht zu einer Verschlechterung der Situation in den Ballungszentren führt.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.29
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Leider fehlt mir die Zeit, um Ihnen, sehr geschätzte Frau Ministerin, die Angst vor der
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