Nationalrat,
dass diese Tendenz von den Regierungsparteien mitgetragen wird. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage
formuliert Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Nur
zu Ihrer Gedächtnisstütze: Zur „Kriminalpolitischen Initiative“ gehören auch
noch Herr Universitätsprofessor Dr. Christian Grafl, Universitätsdozent
Dr. Arno Pilgram, Honorarprofessor Dr. Hans-Valentin Schroll und
Diplomsozialarbeiterin Christine Hovorka. Ich würde meinen, dass das die Crème
de la Crème der österreichischen Straflegistik und überhaupt des Strafrechts
ist. – Das nur, damit diese Liste sozusagen komplett ist. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer:
Darf ich antworten?) – Herr Bundesminister, das war keine Frage, das
war nur für Sie, damit Sie es ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich würde bitten, die
Einleitungen knapp zu halten.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Der Herr Minister hat sich nämlich so knapp
gehalten, dass er die wesentlichen Personen hier nicht genannt hat. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:
Frage! Frage!)
Herr
Bundesminister! Meine Frage schließt an jene von Frau Dr. Partik-Pablé an:
Stichwort „Entkriminalisierung“. – Entkriminalisierung bedeutet ja nicht
weniger Sicherheit für die Bevölkerung, sondern vielfach auch, dass man viel
sorgfältiger mit jenen Problembereichen umgeht, wo es tatsächlich notwendig
ist, scharf vorzugehen. (Abg. Mag. Mainoni:
Wo ist die Frage – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!
Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Darum möchte ich Sie noch einmal bitten, Herr Bundesminister, dazu Stellung zu
nehmen, ob nicht von Ihrem Haus und von Ihnen diese Diskussion als
justizpolitische Diskussion endlich initiiert werden könnte.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich bitte, auf Ihre Einleitung eingehen
zu dürfen: Ich wurde gefragt, wer bei mir im Büro war. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) – So habe ich diese
Frage verstanden. – Das waren die drei Personen, die ich angeführt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß
die Frau Stoisits natürlich besser, wer bei Ihnen im Büro war!) Mit den
anderen hatte ich keinen persönlichen Kontakt. Was die Crème de la Crème
anbelangt, könnte ich Ihnen noch viel, viel mehr Personen nennen, die sich im
Strafrecht genauso gut auskennen. (Abg.
Mag. Mainoni: Oder besser!) Im Übrigen auch unsere Beamten in
den verschiedenen Sektionen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was die
Entkriminalisierung anbelangt, möchte ich Ihnen eine Zahl nennen, die eindrucksvoll
ist, weil es immer wieder darum geht, die Gewerbsmäßigkeit des Diebstahles
zurückzunehmen, also den wiederholten Diebstahl in kleineren Mengen nicht zu
bestrafen.
Wir haben
einen internationalen Vergleich angestellt, und dabei kam Folgendes heraus: In
ganz Europa gibt es derartige Tatbestände – nicht nur in Österreich! Ich
habe voriges Jahr eine Information bekommen, die sich noch auf Schilling bezog,
und da heißt es: Im Handel entsteht allein durch Ladendiebstähle ein Schaden
von jährlich 37 Milliarden Schilling! Ein Drittel wird angeblich von den
Lieferanten gestohlen, ein Drittel von den eigenen Leuten, ein Drittel von den
Kunden. In den meisten Fällen bewegt sich das im Bereich der Gewerbsmäßigkeit.
Wenn wir das zurücknehmen, dann öffnen wir eine Schleuse, die wir nicht
geöffnet haben wollen. – Das nur als Beispiel.