Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

63. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 27. Mai 2004

Stenographisches Protokoll

63. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 27. Mai 2004

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 27. Mai 2004: 20.38 – 20.39 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurde

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend PKW-Überwachung auf Autobahnen (1828/J) (Zu 1828/J)

Nationalrat, XXII.GP

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63. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 20.38 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 1828/J.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 406/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan);

Finanzausschuss:

Antrag 409/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: Steuerliche Sonderabgabe etc.“;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (504 d.B.),

Antrag 403/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Finanzmittel für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES),

Antrag 405/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte Bt11,

Antrag 408/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: Steuerliche Sonderabgabe etc.“;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 (505 d.B.);

Nationalrat, XXII.GP

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63. Sitzung / Seite 3

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (495 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Feber 1988, BGBl. Nr. 145, über das Unterrichtspraktikum geändert wird (496 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geändert wird (497 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 402/A (E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“ geändert wird (511 d.B.);

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 407/A (E) der Abgeordneten Mag. Hans Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Wettbewerb zur Senkung des Benzinpreises;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 über die Forschungsorganisation in Österreich und über die Änderung des Forschungsförderungsgesetzes (Forschungsorganisationsgesetz – FOG) geändert wird (506 d.B.),

Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz (510 d.B.).

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