tet – sind die entsprechenden korrespondierenden Personalvertretungsorgane zu gestalten. Das geschieht mit dieser Passage.
Punkt zwei: Mit 1. Mai ist der Wachekörper Zollwache aufgelöst. Es sind mehr als 2000 Kolleginnen und Kollegen beinahe zu 100 Prozent wunschgemäß zum Teil in das Bundesministerium für Inneres, zum Teil in Zollagenden als Verwaltungsbeamte im Finanzministerium verblieben. Damit endet auch die Tätigkeit des Personalvertretungsorgans. Ich halte aber fest, das natürlich bis zum Ende der Funktionsperiode der Personalvertretung die Funktion des gewählten Personalvertreters an sich noch andauert. Ich bedanke mich bei den Zollwachebediensteten, dass diese nicht ganz einfache Überleitung doch auch sehr gut von der Kollegenschaft mitgetragen worden ist und letztendlich reibungslos über die Bühne gegangen ist.
Dritter Punkt: Organe der Personalvertretung müssten im Finanzministerium seit 1. Mai verändert werden. Im Hinblick darauf, dass im Spätherbst dieses Jahres an sich turnusmäßig Personalvertretungswahlen stattfinden werden, wird die Funktionsperiode für diese Organe bis zu den Personalvertretungswahlen – voraussichtlich 1. und 2. Dezember dieses Kalenderjahres – verlängert.
Vierter und letzter Punkt: Ich erlaube mir, folgenden Antrag einzubringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen zum Antrag 386/A der Abgeordneten Neugebauer, Bucher betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Dem § 16 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt.
„Für Bundesbedienstete, die nicht an einer Dienststelle des Bundes verwendet werden und nur für die Wahl des Zentralausschusses wahlberechtigt sind, können Sprengelwahlkommissionen an der Einrichtung, der sie zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, bestellt werden.“
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Das hat den Sinn, dass wir nicht nur in großen Organisationseinheiten auf die Briefwahl angewiesen sind, sondern auch in Sprengeln direkt die Kolleginnen und Kollegen, wie etwa an den Universitäten, wählen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lade
Sie ein, den Anträgen zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
20.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Abgeordnetem Fritz Neugebauer verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Stummvoll, Prinzhorn und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespersonalvertretungsgesetz geändert wird, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
20.30
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Wir werden den Tagesordnungspunkten 8, 9, 10, 12