Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 13

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Was die Frage von einzelnen Kulturführungen betrifft, werden wir uns in einem eigenen Fonds – Härte- und Sonderfälle-Fonds – entsprechende Antworten überlegen.

Klar ist: Die Biobauern sind durch die Reform in der ersten Säule nicht benachteiligt.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich gebe Ihnen Recht, dass in der GAP-Reform die Biobauern nicht benachteiligt sind, sie sind es aber durch die nationale Umsetzung. Das geht auch aus einer Aussendung der ARGE Biobauern hervor, die wegen der geplanten Agrarreform enttäuscht und verärgert sind und auch befürchten (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zur Frage, Herr Präsident –, dass durch das von Ihnen vorgeschlagene Österreich-Modell der Umsetzung und durch die eingefrorene Prämiensituation zukünftig geringere Prämien für Biobetriebe festgeschrieben sind.

Das, Herr Bundesminister, wäre eine Maßnahme, die gegen die ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, formulieren Sie die Frage! (Abg. Mag. Mainoni: Das ist eine Fragestunde!)

 


Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): ... – ich bin dabei, Herr Präsident! – bisherige Usance der Bio-Landwirtschaft in Österreich ist.

Wie wollen Sie die Vorreiterposition in der Europäischen Union in dieser Hinsicht beibehalten?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Noch einmal: Ich kann nicht erkennen, dass eine Schräglage gegeben ist. Wir haben kein österreichisches Modell umgesetzt, sondern aus der Reform heraus das Betriebsprämien-Modell gewählt. Dadurch kommt es – im Gegen­satz zu anderen Ländern – zu keiner Umverteilung zwischen Produktionsbereichen, damit auch nicht zwischen bio, konventionell und umgekehrt.

Wir konservieren das, was an Förderungsvolumen da war, auch für die Biobauern in Zukunft, und wir werden – um auf Ihre Frage zurückzukommen – ganz klar auch in der neuen Periode der ländlichen Entwicklung mit einem eigenen Umweltprogramm, mit einer eigenen Bio-Förderung, die in diesem Ausmaß in Europa einzigartig ist, jedenfalls in die Verhandlungen gehen und für die neue Periode diese Summen auch sicher­stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeord­neter Eßl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Programm für ländliche Entwicklung zieht meiner Meinung nach nicht nur für die Bauern, sondern für die gesamte Bevölkerung positive Effekte nach sich.

Welche Effekte sind es aus Ihrer Sicht (Abg. Brosz: ... Frage, bitte! – Abg. Mag. Molterer: Das war die Aufklärung für den Brosz!), die das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes nach sich zieht?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben in der Agrarpolitik in Europa in den letzten Jahren ein System etabliert – und mit der Reform noch vertieft –, welches vorsieht, dass neben den Marktordnungszahlungen für Bauern, die direkt erfolgen, vor allem das Programm


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