Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau
Präsidentin! Waren das 15 Minuten? – (Präsidentin Mag. Prammer:
Ja!) Gut, dann darf ich danken. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
13.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.55
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn Kollege Kogler sagt, es wurden im Ausschuss Fragen nicht beantwortet, dann hat er vielleicht das gesamte Hearing nicht ganz oder ein bisschen einseitig verfolgt. Es hat auf die gleiche Frage immer wieder die gleiche Antwort gegeben: Herr Dr. Moser hat eindeutig gesagt, dass diese Vorwürfe nicht stimmen! Wenn Sie das nicht hören wollen, dann ist das Ihr Problem. Sie hören halt immer nur das, was Sie hören wollen. Aber er hat dort eindeutig gesagt: Die Vorwürfe stimmen nicht!
Sie wissen genau, die Abgeordneten können fragen, was sie wollen, und die Experten können ebenfalls die Antworten geben, die sie wollen. Es ist wohl verständlich, dass auf die gleiche Frage immer wieder die gleiche Antwort gegeben wird. Für Sie ist ein Ergebnis nur dann richtig, wenn das, was Sie haben wollen, eintrifft. Wenn Sie Recht behalten, dann war es ordnungsgemäß und dann war es richtig, wenn Sie nicht Recht behalten, ist es Postenschacherei und Packelei und was weiß ich. Man kann sich halt leider die Demokratie nicht aussuchen. Es gibt nun einmal auch andere Spielregeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun zu Kollegen Cap, zum Herrn Klubobmann: Ich bin schon etwas enttäuscht, wie hier gearbeitet wird und wie Sie sprechen. Sie arbeiten mit infamen Unterstellungen, die Sie hier von diesem Rednerpult aus sagen können, weil Sie ja immun sind, Sie schütten einen Kandidaten an, indem Sie ihm Dinge vorwerfen, von denen er selbst gesagt hat, sie stimmen nicht, von denen Sie alle wissen, dass die Erhebungen eingestellt worden sind, weil laut unserer Gerichtsbarkeit nichts nachweisbar ist. Und ich denke mir, auf diesem Boden stehen Sie auch. Es ist alles eingestellt worden.
Sie selbst sagen „angebliche Transporte“, weil Sie selbst wissen, dass es nicht stimmt, aber Sie versuchen, einen schon abgeschlossenen Fall wieder ans Tageslicht zu zerren, obwohl es nichts gibt. Sie wissen, dass nichts dahinter ist, dass es nur haltlose Unterstellungen Ihrerseits sind, die wir nicht zulassen. Sie legen verzweifelte Skandalisierungsversuche an den Tag. Sie wissen selbst, dass erst nach dem Tod des Industriellen Turnauer über diese Dinge gesprochen wurde. Weder in seinen Büchern noch in der Partei wurden all diese Gelder, von denen Sie sprechen, gefunden. Und jemand, der schon tot ist, kann leider selbst keine Stellungnahme mehr dazu abgeben, ob es irgendwelche Parteispenden gegeben hätte. Und genau das ist verwerflich: Dinge, die abgeschlossen sind, die beendet sind, die von unserer Justiz abgeschlossen sind, werden von Ihnen wieder ans Tageslicht gezerrt, um einen Kandidaten, der Ihnen nicht passt, anzuschütten und schlecht zu machen. Und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie von SPÖ und Grünen sprechen von einem öffentlichen Hearing. Dazu sage ich: Genau diese Diskussion, so wie sie Klubobmann Cap begonnen hat, zeigt, dass es gut war, kein öffentliches Hearing abzuhalten, gut für alle sieben Kandidaten, aber vor allem für jene sechs Kandidaten, die nicht in diese Position kommen werden, denn diese hätten sich öffentlich zur Schau stellen müssen, wären noch breiter in den Medien transportiert worden und müssen nun alle in ihre Jobs zurückkehren oder be-