Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 7

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Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Auszahlung der Mittel für die Aussiedlung von Hoch­was­seropfern (170/J)

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend Planstellenwahrheit bei den BPDs (171/J)

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finan­zen betreffend die Auszahlung der Mittel für Hochwasseropfer (172/J)

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Ar­beit betreffend die Umsetzung der im September 2002 beschlossenen Lehrstel­len­förderung (173/J)

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verschiebung der Einführung der elektronischen LKW-Maut (174/J)

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend aktuelle Probleme im Bereich des Zivildienstes (175/J)

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend verbesserte Datenlage über das Bil­dungssystem als Grundlage für Reformen (176/J)

Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Probleme in der Tourismusregion Salzkammergut/Feuer­kogel (177/J)

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Vorschläge der EU-Kommission zur Koexistenz gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen (178/J)

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Vorschläge der EU-Kommission zur Koexistenz gentechnisch veränderter und nicht ver­än­derter Kulturen (179/J)

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Untersu­chungen von Saatgut auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) (180/J)

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Klags­drohung der Firma Lecon Technische Konstruktionen & Design GesmbH gegen­über den steirischen Lipizzanerwirten, dem Tourismusverband „Lipizzanerheimat“, den Organisatoren des Lipizzanerlaufes sowie den burgenländischen Lipizzaner-Win­zern und weiteren in Zusammenhang mit den Markenrechten auf die Bezeich­nung „Lipizzaner“ (181/J)

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Klagsdrohung der Firma Lecon Technische Konstruktio­nen & Design GesmbH gegenüber den steirischen Lipizzanerwirten, dem Touris­mus­verband „Lipizzanerheimat“, den Organisatoren des Lipizzanerlaufes sowie den burgenländischen Lipizzaner-Winzern und weiteren in Zusammenhang mit den Markenrechten auf die Bezeichnung „Lipizzaner“ (182/J)

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Aufruf der


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