Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Klagsdrohung der Firma Lecon Technische Konstruktionen & Design GesmbH gegenüber den steirischen Lipizzanerwirten, dem Tourismusverband "Lipizzanerheimat", den Organisatoren des Lipizzanerlaufes sowie den burgenländischen Lipizzaner-Winzern und weiteren in Zusammenhang mit den Markenrechten auf die Bezeichnung "Lipizzaner"