Zur
Pensionsreform: Jeder vernünftige Mensch wird erkennen, dass es sinnvoll ist,
wenn die Menschen immer älter werden, dass sie auch länger im Erwerbsleben
bleiben sollten. Das ist selbstverständlich! Die Frage ist: Wie erreichen wir
das? – Sie haben es vorgezogen, einen Weg ohne arbeitsmarktbegleitende
Maßnahmen einzuschlagen, und dagegen haben wir uns ausgesprochen. Hingegen gab
es Konsens darüber, dass wir auch Einsparungsmaßnahmen im Pensionsbereich
vornehmen müssen. Und das ist eben der Unterschied: Sie setzen in Zukunft
darauf, die erste Säule, die öffentliche Pensionsvorsorge, vorsichtshalber zu
demolieren, damit alle in die private abgedrängt werden, und diese wird dann,
obwohl sie privat heißt, vom Staat gefördert. Das ist ein inhaltlich-ideologischer
Unterschied. Das darf man ruhig einbekennen, denn so ist es eben. (Beifall
bei den Grünen.)
Letzter Punkt: die
leidigen Abfangjäger: Es geht mir nur darum, aufzuzeigen, dass Sie die mit
Abstand teuersten Produkte anschaffen. Der Herr Verteidigungsminister wird Mühe
haben, das zu rechtfertigen. Ich habe hier die Akte vor mir liegen.
Nichtsdestotrotz ist es, so glaube ich, wichtig, der Öffentlichkeit einmal die
Aktenlage zur Kenntnis zu bringen. Ich habe sie hier – das ist mein Job
als Rechnungshofausschuss-Vorsitzender, bevor sich wieder jemand aufregt, dass
ich hier falsche Akten habe.
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Sie liegen auch dem Rechnungshof vor. Daraus geht
eindeutig hervor, dass diese Abfangjäger die mit Abstand teuersten sind, die
man nur kaufen kann. Und alles, was Sie von Gegengeschäften erzählen, wird sich
in Luft auflösen, all das ist ein großer Schmäh. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.55
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, der
Entschließungsantrag, den Sie heraufgelegt haben, ist nicht eingebracht
worden; den wird hoffentlich der nächste Redner einbringen.
Zum Wort gelangt
Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Scheibner: Er
wird ihn, glaube ich, nicht einbringen! – Abg. Parnigoni: Was
weiß man!)
16.55
Abgeordneter
Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der
Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Initiativantrag kann ich
nicht einbringen, ich kenne ihn gar nicht; tut mir Leid! Aber ich bin immer
bereit, mit anderen Fraktionen, auch wenn sie in Opposition sind, über vernünftige
Vorschläge zu debattieren und diese auch umzusetzen.
Diese
Regierungserklärung, sehr geehrte Damen und Herren, ist gekennzeichnet von
Maßnahmen sowohl im Pensionsbereich, um die Pensionen in Österreich zu
sichern, als auch im Gesundheitsbereich, um die dortigen Strukturen zu
verändern und diese zu gewährleisten, als auch im Steuerbereich. Ebenfalls
werden Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt, um Dinge abzufedern. Ich
möchte nur darauf hinweisen, dass gerade im steuerrechtlichen Bereich die
Entlastung 500 Millionen € für die österreichischen Steuerzahler
beträgt. Davon werden vor allem jene, die mit Mindesteinkommen zu kämpfen
haben, profitieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Mindestlohn in
der Höhe von 1 000 € soll umgesetzt werden. (Abg. Öllinger:
Das machen Sie ja nicht!) Da muss ich sagen, die Gewerkschaften waren
schon lange säumig, und ich habe mir eigentlich erwartet, dass die
Gewerkschaften diesen Ball, nämlich die 1 000 € Mindestlohn,
aufgreifen werden. (Abg. Mag. Lunacek: Machen Sie es doch!)
Einkommen bis zu
14 500 € pro Jahr sollen steuerfrei gestellt werden. Das ist
ebenfalls eine Errungenschaft, die wir jetzt umgesetzt haben. – Die
Freiheitlichen haben den Mut gehabt, in diese Regierung zu gehen und Dinge
umzusetzen! Sie haben den Mut nicht gehabt. Die Sozialdemokraten waren als
Erste eingeladen, die Grünen waren ebenfalls eingeladen, aber euch hat der Mut
verlassen.