Kinder hat, dann
schmälert er damit seine individuellen Chancen, selbst Sicherheit aus diesem
System zu erlangen.
Das ist eine
Schieflage, die auf einem Konstruktionsfehler beruht und von Anfang an
bestanden hat. Man hat von Seiten der Wissenschaft verschiedentlich darauf
hingewiesen. Früher hieß es jedoch: Kinder bekommen die Leute sowieso. –
Das war evident falsch. Diese Schieflage ist etwas, was schon seit langem
besteht und was man auch hätte korrigieren können. 30 Jahre lang wurde die
Sozialpolitik hier vor allem von der Sozialdemokratischen Partei gemacht, und
es ist betrüblich, dass man nach 30 Jahren von Altersarmut und vor allem
von der Armut geschiedener Frauen, die dann wirklich nur mehr von der
Sozialhilfe leben können, sprechen muss.
Es ist nicht
richtig, dass Sie den Reformansatz der Regierung beklagen. Sie sollten vielmehr
Ihr eigenes Versagen und Ihre Versäumnisse während der letzten 30 Jahre
beklagen, denn gäbe es diese nicht, dann wäre es heute gar nicht notwendig,
dass es in diesem Bereich zu entscheidenden Reformen kommt. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Es war die vorige
Regierung, die in diesem Zusammenhang einen Paradigmenwechsel vollzogen hat,
indem Erziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden. Es wird auch in
diesem Regierungsprogramm ein weiterer Schritt in die richtige Richtung
gesetzt, indem diese Zeiten von 18 auf 24 Monate ausgedehnt werden.
Aber es stimmt
schon: Wenn es zu einer Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums auf die gesamte
Lebensarbeitszeit kommt, dann muss man darauf achten, dass nicht gerade jene
Frauen, die auf Grund der Erziehung von Kindern – sozusagen Gott sei
Dank – eine lückenhafte Biographie haben, dann noch weiter in ihrer
Alterssicherheit beeinträchtigt werden.
Ich kann Ihnen
versichern, dass, so wie – das konnte man soeben im noch druckfrischen
„Kurier“ lesen – Fritz Neugebauer für sich die Vertretung des öffentlichen
Dienstes als ganz zentrales Anliegen bezeichnet, das über jeden Klubzwang
hinausgeht, wir als Freiheitliche die Vertretung jener Frauen und Männer, die
ihre Familienaufgaben wahrnehmen, in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.
Fair und gerecht
soll die vor uns liegende Pensionsreform sein. Sie wird es auch sein, denn ansonsten
könnte sie niemals nachhaltig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als
nächster Redner Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
18.07
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und
Herren! Ich möchte gleich vorweg sagen, dass wir Sozialdemokraten bereit sind,
echte Reformen mitzutragen. Wir sind vor allem auch dort, wo es Sinn macht,
bereit, bei einer Verfassungsänderung einen Beitrag zu leisten. Wenn etwa
Rechnungshofpräsident Fiedler meint, man müsste eine klare Aufgabentrennung
zwischen Bund und Ländern herbeiführen, dann sind wir bereit, darüber zu reden.
Auch wenn die ÖVP beziehungsweise der Herr Bundeskanzler in seiner
Regierungserklärung die Absicht zum Ausdruck bringt, die mittelbare
Bundesverwaltung abzuschaffen, sind wir gesprächsbereit. Wir sind auch dann
gesprächsbereit, wenn es darum gehen könnte, die mehr als einhundert
Sicherheitsbehörden in diesem Land effizient und Kosten sparend neu zu
gestalten. Auch da könnten wir uns vorstellen, dass wir bereit sind, mitzuarbeiten.
Ich habe aber
leider das Gefühl beziehungsweise bin davon überzeugt, dass, so wie die Änderungen
vom Innenminister derzeit vorbereitet werden, Schlimmes auf uns zukommen wird.
Statt konkreten Konzepten dominieren Überschriften. Man wirft in dieser Regierungserklärung,
in diesem Regierungsprogramm der Bevölkerung Brocken hin, wie etwa die
Verschmelzung traditioneller Wachkörper, macht sich aber nicht die Mühe, etwas
näher ins Detail zu gehen. Konkrete Angaben dazu bleibt der Innenminister der
Öffentlichkeit ganz einfach schuldig.