Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 569 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet die Mehrheit des Hauses und ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
5. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die
Regierungsvorlage (479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (562 d.B.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der
Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Ihre
Wunschredezeit ist 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.48
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Grund der Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes,
über die im Familienausschuss erfreulicherweise sehr konstruktiv und
konsensorientiert diskutiert wurde und die dort auch einstimmig beschlossen
wurde, kommt es ab dem kommenden Schuljahr, also ab 2004/2005 zu einer weiteren
Ausweitung der Schulfahrtbeihilfe. Damit wird künftig auch die Fahrt zu mehrtägigen
Schulveranstaltungen, die nicht am Schulstandort abgehalten werden und außerhalb
der Unterrichtszeit stattfinden, durch eine Beihilfe unterstützt. Ich denke,
das ist eine sehr erfreuliche Ausweitung der Schulfahrtbeihilfe, die auch sehr
familienfreundlich und vor allem jugendfreundlich ist.
Nach der Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge ist das eine
wichtige Verbesserung, die von dieser Bundesregierung gesetzt wird. Ich freue
mich darüber, dass die zuständige Staatssekretärin Ursula Haubner auch im
Ausschuss zugesagt hat, dass es nach einer Evaluierungsphase für diese
Heimfahrtbeihilfen für Lehrlinge zu einer weiteren Diskussion hinsichtlich
weiterer Verbesserungen in Bezug auf die Internatsschüler kommen wird. Ich
denke, auch das ist ein guter Ansatz, über den wir dann noch diskutieren werden
können.
Tatsache ist, dass die zunehmende praxisorientierte Gestaltung von Lehrplänen wichtig ist, dass wir dazu stehen, dass das ein wichtiger Beitrag für einen besseren Einstieg ins Berufsleben ist und dass durch diese praktische Ausbildung eben zusätzliche Praktika notwendig sind.
Schätzungsweise fallen rund 28 000 Praktikamonate pro Schuljahr an, und daraus ergibt sich auch die Neudefinition des Schulweges, die Fahrtenleistungen sozusagen auszuweiten und über den Familienlastenausgleichsfonds zu unterstützen. Es kommt also zu einem neuen Begriff, zu einer neuen Definition des Schulweges.