dung und verbessert sich das Klima zwischen den Parteien, und ich denke, wir haben das manchmal dringend notwendig.
In erster Linie möchte ich den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Sie leisten eine vorzügliche Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien für ihre engagierte Diskussionsführung, sei es im außenpolitischen Bereich, im Bereich der Verteidigung, in dem des Verkehrs oder des Tourismus oder in Fragen des Hauptausschusses. – Herzlichen Dank! Es waren manchmal sehr, sehr spannende Auseinandersetzungen.
Und ich danke vor allem meiner Fraktion, unseren Grünen, uns, unserer Gruppe, die in den letzten Jahren so schön gewachsen ist, für die gute Zusammenarbeit und die große Unterstützung für meine parlamentarische Arbeit, für unsere gemeinsamen Initiativen, die ich vor allem am Anfang, aber auch bis zum Schluss und auch während der Konventszeit bekommen habe.
Es war eine spannende Zeit, es hat auch Spaß gemacht. Wir hatten auch oft Gelegenheit, sei es draußen oder manchmal sogar herinnen, gemeinsam zu lachen. Das ist auch nicht ganz unwichtig. Ich hoffe, dass wir in inhaltlichen und persönlichen Fragen eine gute Verbindung aufrechterhalten können. – Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Lichtenberger einen Blumenstrauß.)
13.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Verordnung und Erklärung in 196 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die englische und die russische Sprachfassung des Übereinkommens dadurch kundgemacht werden, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
10. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (557 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle) (581 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 385/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom
6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen
werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), geändert wird
(582 d.B.)