die nicht
nachvollziehbar ist, nachdem die Sanierung mit eigenen Mitteln des Bundes
erfolgt.
Herr
Finanzminister, Sie haben auch im Ausschuss bekannt gegeben, dass es kein
Raumkonzept gibt. Auch auf die Verwaltungsreform, mit der Personaleinsparungen
erfolgen sollen, wartet dieses Land seit fünf Jahren. Es gibt seitens der
Regierung keine Verwaltungsreform. Und ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass der
Personalstand des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse von 2002 auf 2003
um 4 Prozent gestiegen ist, nämlich von 829 auf 863 Beschäftigte.
Daher kann weder von weniger Raumbedarf noch von weniger Beamten die Rede
sein.
Sie, Herr
Minister, haben kein Verwertungskonzept für den Teil, den Sie verkaufen wollen.
Wie immer ist bei Ihrer Privatisierung alles in Schwebe, es gibt keine Bilanz
oder Vorschau über die zukünftige Kostenentwicklung.
Herr
Bundesminister! Unter diesen dubiosen Rahmenbedingungen, unter denen Sie diese
Teile verkaufen wollen, kann es seriöserweise seitens der Sozialdemokratie keine
Zustimmung dazu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich
sage, dass meine Position mit jener von Kollegin Bures nicht
übereinstimmt.
Wir haben im
Finanzausschuss schon darüber diskutiert, und ich habe dort schon gesagt, ich
bin sehr froh, dass wir diese Lösung heute beschließen können, weil ich mich
noch an Ende der achtziger Jahre und Anfang der neunziger Jahre erinnere, als
ich noch Staatssekretär im Finanzministerium war, als der damalige
Finanzminister Lacina gesagt hat, es wäre eigentlich nicht gescheit, die
teuersten Immobilienstandorte des Landes so nutzen, wie sie heute durch die
Finanzverwaltung genutzt werden, sondern sie zu verkaufen.
Schon damals gab
es die Idee, dass es eigentlich gescheit wäre, diesen großen Komplex, der
nicht denkmalgeschützt ist – die beiden Palais stehen völlig außer Streit,
die müssen erhalten werden –, diese teuersten aller Immobilien zu
entsprechenden Marktpreisen zu verkaufen.
Ich bin sehr froh
darüber, dass wir das heute zustande bringen. Es war 15 Jahre lang nicht
möglich, jetzt ist es soweit. Auch das ist ein Beweis dafür, dass diese Regierungskonstellation
eine Reformkraft besitzt, die frühere Regierungen einfach nicht hatten. Das
muss man ganz nüchtern feststellen.
Meine Damen und Herren,
mich freut es auch deshalb, weil die Alternative gewesen wäre, dass diese
70 Millionen € Sanierungsbedarf für denkmalgeschützte Palais vom
Steuerzahler hätten aufgebracht werden müssen. Daher halte ich das für ein sehr
intelligentes und kluges Konzept, zu sagen, wir wollen den Steuerzahler nicht
belasten, sondern wir wollen eine Idee realisieren, die zwar nicht neu ist,
sondern die schon lange vorher auch sozialdemokratische Finanzminister
ventiliert, jedoch nicht zustande gebracht haben.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Finanzausschuss darauf geeinigt, dass wir den Komplex Klimt-Villa herausnehmen. Es hat damals Befürchtungen gegeben, dass dieses Thema heute in einer Ho-ruck-Aktion in zweiter Lesung wieder hineinkommt: Das ist aber nicht der Fall. Ich habe damals schon gesagt, alle vier Fraktionen