Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 139

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Pensionsharmonisierung in Zukunft gut aufgehoben sind. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Orwellsches ...!)

Das ist das wichtige Signal, das wir geben. Uns verlässt nicht der Mut. Wir halten Kurs, wir halten Linie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.35

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsan­trag 448/A (E) der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grund­sicherung statt Pensionskürzungen für Frauen und jüngere Menschen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Der Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abge­lehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Marek, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit durch Pensionsharmonisierung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet die Mehrheit und ist daher ange­nommen. (E 69.)

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1854/AB

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 1854/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Ver­lesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner allerdings 10 Minuten.

Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Pirklhuber, mit zehnminütiger Redezeit die Debatte zu eröffnen. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 


17.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wittauer.) Vielleicht kann sich Herr Kollege Wittauer auch wieder auf seinen Platz begeben, damit er der Diskussion lauschen kann. (Abg. Scheibner: Schon wieder so oberlehrerhaft!)

Es geht ja um eine wichtige Frage in unserer heutigen Kurzdebatte, und zwar um einen Themenbereich, der genau jenen Mut zur Verantwortung erfordert, den Herr Klubob­mann Molterer soeben zitiert hat, der aber Ihnen von den Regierungsparteien im Sozi­albereich leider abhanden gekommen ist, ebenso im Umweltbereich, ganz zu schwei­gen von der Landwirtschaft.

Konkret geht es um die Verantwortung im Bereich der gentechnikfreien Landwirtschaft, der gentechnikfreien Lebensmittel, also genau jener Bereich, für den die österrei-


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