das gelungen ist. Ich möchte mich bei den Beamten dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz findet morgen statt.
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (560 d.B.): Änderung des Übereinkommens zur Errichtung
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (646 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (546 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und
das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden (647 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir setzen jetzt mit den Tagesordnungspunkten 2 und 3 fort, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Seine freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 8 Minuten. – Herr Kollege Matznetter, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da komme ich doch schnell herunter, nachdem der Applaus der Regierungsfraktionen bald abgeebbt ist!)
11.25
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben heute zwei Tagesordnungspunkte zu behandeln. Der erste betrifft die Erweiterung der Möglichkeiten der EBRD für Finanzierungen in der Mongolei.
Wie wir bereits im Finanzausschuss
klargelegt haben, begrüßen wir die Erweiterung der Geschäftsfelder für die
EBRD, da sie bereits in der Vergangenheit wesentliche Aufgaben für die
strukturelle Erneuerung nach dem Jahr 1989 in Mittel- und Osteuropa
geleistet hat. (Mitglieder der
Bundesregierung sind dabei, die Regierungsbank zu verlassen, und sprechen
miteinander.)
Herr Präsident! Vielleicht könnten Sie die
Bundesregierung zum Plausch hinauslassen, dann könnten die Parlamentarier hier
die Tagesordnungspunkte behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte alle, die Plätze einzunehmen und den allgemeinen Geräuschpegel zu senken. Vor allem würde ich auch bitten, das „Getümmel“ bei der Regierungsbank einzustellen.
Am Wort ist der Redner!
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Herr Präsident! Die Abgeordneten wollen ja ihrer
Tätigkeit nachgehen. – Die Regierungsbank leert sich. Gut, damit können
wir mit dem Thema weitermachen. (Abg. Neudeck: Wir haben heute 16 Tagesordnungspunkte
und nicht 2!)
Die EBRD hatte in der Vergangenheit einige Probleme mit der ihr innewohnenden Organisation, man muss aber sagen, dass die Bank gerade in den letzten Jahren eine sehr, sehr ordentliche Gebarung gemacht hat. Die Erweiterung bedeutet aber auch, nämlich was das Umfeld des wirtschaftlichen Tätigwerdens Europas Richtung der