die Windstrombetreiber mit Renditen von 14 bis 17 Prozent arbeiten. (Abg.
Grillitsch: Was hat denn die Arbeiterkammer gesagt?) – Das ist
eher an die Adresse des Ministers Bartenstein gerichtet, aber es ist
Gegenstand der Debatte, und es kann sich natürlich auch der
Umweltschutzminister als Mitglied dieser Regierung dazu äußern, dass das nicht
zum Vorteil der Kleinkonsumenten ist.
Wir haben da also eine etwas differierende Auffassung, auch in der öffentlichen Debatte. Nichtsdestotrotz muss man resümierend sagen, dass der Herr Landwirtschaftsminister zwar ein begabter Agrarlobbyist ist, dass aber der Umweltschutz nicht wirklich im Zentrum seiner politischen Überlegungen und seiner Arbeit steht, sondern weit zurückbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher sind wir der Auffassung, dass dieser Misstrauensantrag heute zu unterstützen ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das war mit „großer“ Begeisterung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war so überzeugend!)
12.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Ing. Schultes das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12.31
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir erleben heute wirklich eine Premiere, eine Premiere besonderer Art. Einige Kollegen sind draufgekommen, dass wir einen erfolgreichen Minister haben, der noch nicht angepatzt ist. Und daher haben sich die Grünen vorgenommen, ihn heute anzupatzen.
Was mich persönlich ein wenig enttäuscht: Herr Cap, der doch ein anderes Lieblingsopfer hat, patzt jetzt auch unseren Pröll an. – Nicht notwendig, schade drum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Wird auch nicht gelingen!)
Ich denke, dass wir diesen heutigen Diskussionsblock durchaus auch mit Freude auf uns zukommen lassen können. Ich freue mich, dass unser Bundesminister Pröll hier ist, obwohl er gar nicht hier sein müsste. Er will sich das einfach „geben“. Normalerweise redet er ja sehr viel mit den Grünen, er nimmt auch sehr viele ihrer Anregungen auf, und die werden dann auch heftig diskutiert. Dass er sich dafür einmal so anpatzen lassen muss, hat er wahrscheinlich nicht erwartet. – Aber alles ist einmal das erste Mal, und ich gratuliere dir, dass du jetzt auch in diesen „Kreis“ aufgenommen bist.
Hohes Haus! In der heutigen Diskussion geht es auch um die Frage der Gentechnik, da – und das ist wichtig und richtig – wieder ein sachlich notwendiger Schritt im Rahmen unserer Gesetzeswerke gesetzt wird. Wir haben ja die Gentechnikpolitik in Österreich etwas anders formuliert, als das im restlichen Europa der Fall ist. Europa sagt: Freier Handel, freier Warenverkehr – jeder kann kaufen, was er will. Wir in Österreich wissen, dass wir manches nicht wollen – und vor allem nicht in Österreich produziert haben wollen. Aber den freien Warenverkehr werden wir trotzdem nicht ausschließen können. Das ist Europarecht.
Daher müssen wir, wenn wir in der Frage der Gentechnik Österreich sauber halten wollen und den österreichischen Landwirten, den Bauern die Chance geben wollen, nachhaltig auf Gentechnik zu verzichten, sehr intelligent und im Zusammenwirken aller österreichischen Verantwortlichkeiten ein Rahmenwerk schaffen, in dem wir unseren Status der gentechnikfreien Produktion am Acker weiter absichern können.
Unsere Bauern vertrauen darauf, dass sie das österreichische Saatgut verwenden können. Wir haben über die Saatgutverordnung festgestellt, dass in Österreich pro-