Was habt Ihr gemacht? – Ihr habt immer
genommen, nicht gegeben. Wir sind die Geberfraktionen, ihr seid die
Nehmerfraktion. Ihr sollt euch nicht mehr Sozialdemokraten nennen, sondern
„Unsozialdemokraten“ müsstet ihr euch nennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist schon das Schönste, und das ärgert
mich persönlich, wenn sich ein Kollege Gusenbauer, ein Kollege Cap da
herausstellt und Kritik an dieser Regierung übt. Ihr habt das ja alles
verursacht! Ihr wart diejenigen, die Privilegien geschaffen haben, ihr wart ja
die, die den hohen Schuldenstand verursacht haben. Ihr seid halt keine Wirtschaftspartei
in Österreich (Abg. Dr. Gusenbauer: „Portei“?), und ich hoffe auch, dass die
Bevölkerung noch weiß, wie 60 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten
unter eurer Regierung den Arbeitsplatz verloren haben, wie eure Partei mit dem
„Konsum“ – ihr habt einen eigenen Betrieb gehabt – umgegangen ist und
vieles andere mehr. (Abg. Bures: Die Redezeit ist zu Ende!)
Also ich kann euch nur sagen: Wir sichern Arbeitsplätze! Wir werden die Wirtschaft ankurbeln! Mit dieser Regierung, kann man nur sagen, geht es aufwärts – bei euch ist es abwärts gegangen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.31
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank!
Damen und Herren! Eine klassische „Apothekerrede“ war das. Da hat man es
nachher gar nicht so leicht, ich gebe es zu. „Apothekerrede“ deshalb, denn da
braucht man immer mindestens zwei Aspirin, damit man so etwas aushält.
Ich glaube, es sollte auch einmal gesagt werden, dass es offensichtlich erkennbar ist, dass der Vorredner Walch und der Herr Finanzminister zumindest irgendwann einmal in einer gleichen oder ähnlichen Partei waren, weil die ökonomischen Erkenntnisse ungefähr – wenn man die Sprache einmal gleichsetzt – gleich klingen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: ..., das war ein Kompliment!) Das machen Sie sich selbst aus, wer sich beleidigt fühlen muss, aber ich sage Ihnen nur: Zu den zentralen Fragen, die hier gestellt wurden, haben Sie – zugegeben, Sie haben nur 7 Minuten Zeit gehabt – eigentlich nichts gesagt. Wenn man sich dann noch an die gestrige Budgetrede erinnert, die eigentlich ein Wald-und-Wiesen-Referat mit sehr blumigen Ausdrücken war, kann man eine gewisse Enttäuschung nicht verhehlen.
Wenn man versucht, aus Ihrer Botschaft irgendetwas herauszudestillieren, dann kommt man drauf, dass die Marketingmaschinerie – auch die von der ÖVP – sich zu vermitteln bemüht hat: Aufschwung und Entlastung und irgendwo Wachstum, für das man angeblich jetzt etwas tun kann, das muss man irgendwie zusammenbringen.
Jetzt heißt es: „Aufschwung durch Entlastung“. Daran, hier einen Zusammenhang konstruieren zu wollen, was die Ursächlichkeit Ihrer Politik betrifft, sind Sie, glaube ich, gescheitert. Ja, Sie machen sich nicht einmal die Mühe, den Beweis antreten zu wollen.
Ich beginne jetzt noch einmal bei den drei Fragen des Klubobmannes Van der Bellen, die Sie aus meiner Sicht völlig offen gelassen haben. Noch einmal zur Erinnerung:
Erstens: Wie hoch ist das Bundesdefizit wirklich?
Zweitens: Was ist der Anteil dieser undifferenzierten Steuersenkung, die wir da eben als besondere Reform verkauft bekommen?
Und drittens eben: Wie ist das jetzt mit Wachstum durch Entlastung?