der Justizwache Rechnung getragen werden kann; weitere Verbesserungen werden sich aus der Justizreform ergeben.
Ich weise aber auch auf den gesteigerten
Komfort für die Bürgerinnen und Bürger hin, indem zum Beispiel heute
Videozuschaltungen bei Zeugeneinvernahmen möglich sind, wobei sich der Bürger
dann die entsprechende Reise zum Gericht erspart, oder digitale Protokolle von
Prozessen möglich sind, wodurch heute eine Verfahrensverkürzung gegeben ist. (Abg. Mag. Johann Maier: Verfahrensverkürzung? Eine Verfahrensverkürzung?)
Diese Bundesregierung stellt für das
nächste Jahr 4,7 Milliarden € für die äußere und innere
Sicherheit zur Verfügung – das sind um 334 Millionen € mehr als
im Jahr 2004. Diese Regierung zeigt damit, dass ihr die äußere und innere
Sicherheit wichtig sind, und sie zeigt auch die Reformkraft dieser
Bundesregierung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur letzten Rednerrunde vor 13 Uhr. Es wurde vereinbart, die Redner- und Rednerinnenzeit auf 4 Minuten festzulegen.
Herr Abgeordneter Grillitsch, Sie gelangen als Nächster zu Wort. Redezeit: wie gesagt, 4 Minuten. – Bitte.
(Abg. Grillitsch begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“.)
12.43
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbstzeit ist Erntezeit, und ich möchte einmal beginnen bei jenen Menschen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) – auch Sie leben davon! –, bei denen ich mich jetzt bedanken möchte, und da verlange ich Respekt und Akzeptanz für unsere Bäuerinnen und Bauern, Herr Abgeordneter Puswald! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie es nicht der Mühe wert finden, sich dem anzuschließen, was ich jetzt tun will, nämlich den Bauern zu danken für ihre tagtäglichen Leistungen, damit wir sichere Lebensmittel in Österreich haben (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte!), damit wir eine umweltgerechte Produktion vorfinden, damit wir eine tierschutzkompetente Produktion vorfinden (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Budget?), dann melden Sie sich hier zu Wort und sagen Sie, was Sie darüber denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetrede!)
Meine lieben Bäuerinnen, liebe Bauern, die Sie uns heute zusehen und zuhören: Danke für Ihre Leistungen! Es sind großartige Leistungen, sodass wir heute in Österreich diese Landschaft, diese hervorragenden Qualitätslebensmittel vorfinden.
Das ist aber auch nur dadurch möglich, weil wir in Österreich seit Jahrzehnten eine konsequente nachhaltige Politik machen. So bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung (Abg. Öllinger: „Danke! Danke! Danke!“), dass es wiederum möglich war, das 3-Milliarden-€-Paket für die Bauern sicherzustellen, weil sie diese Stabilität und Sicherheit im Budget und für ihre tägliche Arbeit und ihre Planungen für Investitionen auch für die Zukunft brauchen werden: damit wir letztlich auch alle kofinanzierten Programme sicherstellen können, damit es ein Umweltprogramm gibt (Abg. Dr. Glawischnig: Ein Umweltprogramm, das Gentechnik fördert!), damit es eine Ausgleichszulage gibt, damit es Investitionsförderungen gibt, damit wir entsprechende Marktorientierungen vornehmen können. Gerade auch in dieser erweiterten EU ist das, glaube ich, ein Gebot der