haben, und Österreich wird weiterhin mit seinen ökonomischen und Umweltdaten, ebenso im Hinblick auf Lebensqualität weltweit im Spitzenfeld liegen.
„Aufschwung durch Entlastung“ ist auch weiterhin der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.34
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Ich denke, die Rede des Herrn Kollegen Ellmauer von der ÖVP war eine bemühte ÖVP-Verteidigungsrede – und so etwas ist mir wesentlich lieber als die letzte Wortmeldung des Herrn Staatssekretärs Finz, der sich hier als Zahlenjongleur betätigt hat, indem er total Unterschiedliches und überhaupt nicht Vergleichbares miteinander verglichen hat (Abg. Murauer: Also bitte!), und dass er, wenn es ihm passt, vom Gesamtstaatshaushalt redet und dann – peinlich! – zum eigentlichen Bundesbudget kommt. – Danke für Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Ellmauer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Selbstkritik ist jedenfalls keine Qualität dieser beiden Koalitionsparteien. Sie haben auch wenig Respekt vor Nachdenkarbeit, vor Kritik, aber ich denke, Sie haben zumindest Respekt vor einem Zitat von Erich Fried, und das widme ich ganz besonders dem Herrn Finanzminister, dem Herrn Staatssekretär, aber auch dem „Rest“ dieser Bundesregierung:
„Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes
Verbrechen.“
Ich denke, darüber sollten Sie von ÖVP und FPÖ nachdenken (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wie Ihre Rhetorik im krassen Gegensatz zur Realität der Lebenswirklichkeit der Menschen in Österreich steht, spricht aus diesem Zitat.
Kein einziger Abgeordneter/keine einzige Abgeordnete der beiden Regierungsparteien hat heute gesprochen von den 6 000 Unternehmern, die in diesem Jahr vor den Konkursrichter treten mussten. Niemand von Ihnen hat hier gesprochen von den 250 000 Menschen, die auf Arbeitsuche sind, die keine Hoffnung haben! Das sind Menschenschicksale und nicht irgendwelche statistischen Zahlen, die man beliebig austauschen kann, wie das Finz und Grasser so gerne tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie von den Koalitionsparteien verschweigen
und verstecken den Armutsbericht. Das sind die Menschen, von denen diese
Bundesregierung nicht spricht – und für die von Ihnen auch
nicht in Ihrem Budget politisch agiert wird. Die Diskrepanz zwischen Ihrem
Erfolgsjubel, Ihrer Weihrauch-Rhetorik und dem Schicksal der wirklich
betroffenen Menschen kann entweder geboren sein aus blankem Zynismus, aus
Blenderei oder aber – und davon bin ich persönlich eigentlich
überzeugt – aus ausschließlich kapitalorientierter Ideologie, gepaart mit
dem Spiel von Schein und Sein und Lug und Trug.
Herr Staatssekretär Finz, Sie wissen, dass Sie die Gemeinden und Länder in den Würgegriff nehmen (Staatssekretär Dr. Finz: Nein!), und Sie nicken lustvoll, wenn noch mehr aus ihnen herausgepresst werden kann. Sie wissen ganz genau, dass Sie dort, wo es um Aufgabenverteilung geht, nur eine Adresse kennen, nämlich jene der Länder und der Gemeinden – egal, ob im Sozialbereich oder im Bereich des Arbeitsmarktservice. Kollege Maier von der ÖVP hat nämlich in seiner langatmigen Rede hier ganz vergessen, die realen Budgetkürzungen für das AMS zu erwähnen.