Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 166

sogar schwere Bedenken, wie das umzusetzen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitter­lehner.)

Meine Damen und Herren! Ich habe weitere Bedenken, wenn ein Finanzminister keine Probleme in der Anschaffung von Kampfflugzeugen sieht, wovon zuerst 24 Stück 1,9 Milliarden kosten. Dann haben die Betreiber mitgeteilt, es wäre doch vielleicht bes­ser – weil die Flugzeuge so effizient in der Kampfkraft sind –, nur 20 Stück zu nehmen, da könnte man sich Geld sparen. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass die ... (Abg. Amon: Das hat mit dem Hochwasser zu tun gehabt!) – Hören Sie auf, Herr Kollege Amon, hören Sie einfach zu! Der Rechnungshof hat das ja berichtet.

Die 20 Flugzeuge, die angeboten wurden, waren dann teurer als 24. Und dann ist man auf die „gute“ Idee gekommen (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht einmal die Quadra­tur des Kreises, sondern schlichtweg fad!), die Hochwasserprobleme voranzustellen und hat 18 gekauft. Die 18 Stück kosten allerdings mehr als die ursprünglich 24. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon zehn Mal gehört, habt ihr nichts Neues?) Dann frage ich mich, meine Damen und Herren: Was ist die Grundlage für solche Maßnah­men? Und wenn jene die Quadratur des Kreises für erledigt sehen, habe ich hier sehr, sehr schwere Bedenken.

Kollege Kapeller hat sich so gefreut, dass die ÖVP unter 40 Prozent ist. – Meine Da­men und Herren von der ÖVP! Wenn das Ihre ganze Freude ist, dass Sie zusammen mit Ihrem Koalitionspartner bei 45, 46 Prozent „dahindümpeln“, ist das Ihre Sache. Wir werden dazu beitragen und dafür sorgen, dass Sie darüber nicht mehr hinauskommen, weil die Wählerinnen und Wähler wissen, was sie beim nächsten Wahlgang zu tun haben.

Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen hat heute „Schulden-Karli“ gesagt. Das ist mir zu despektierlich. Ich würde sagen: Herr Karl mit den Schulden – sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

18.45

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.46

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Regierungsparteien verfolgen in der Budget- und Wirtschaftspolitik eine klare Drei-Säu­len-Strategie, nämlich erstens einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyk­lus, zweitens eine Aufschwungpolitik durch Entlastung und drittens eine Wachstums­politik durch ein Investment in die Bereiche Forschung und Infrastruktur.

Eigentlich geben alle namhaften Institutionen dieser Bundesregierung Recht. Wenn Sie die Wachstumsprognosen anschauen, dann stellen Sie fest, dass das Wifo ein Wachs­tum von 2,5 Prozent vorhersagt, das IHS ebenso ein Wachstum von 2,5 Prozent, die OECD ein Wachstum von 2,4 Prozent und der IMF, der Internationale Währungsfonds, auch ein Wachstum von 2,4 Prozent.

Meine Damen und Herren! Darum haben wir allen Grund zu Optimismus. Ich verstehe nicht, warum Sie in einer derart pessimistischen Haltung verharren. Freuen Sie sich doch darüber, dass es mit der Wirtschaft in unserem Lande bergauf geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht derart mit Budgetzahlen um sich werfen. Wenn Sie das prognostizierte gesamtstaatliche Defizit von 1,9 Prozent hier kritisieren, muss ich sagen: Es ist fast lachhaft, wenn das die SPÖ tut, insbesondere,