Kollege Amon, wenn ich weiß, wer in diesem Unterausschuss wie vereidigt ist, dann mache ich mir auch keine Sorgen wegen der Vertraulichkeit und wegen des Quellenschutzes. Dieser Quellenschutz ist von unserer Seite nie in Frage gestellt worden – jetzt bringt ihr das plötzlich in die Diskussion. Habt ihr Quellen, die ihr nicht preisgeben wollt? Da geht es ja nur darum, dass irgendetwas zu verbergen ist, scheint mir, denn sonst wärt ihr ja schon lange bereit, die Kontrollmöglichkeit des Parlaments wahrzunehmen und den Rechtsschutzbeauftragten im Sinne des SPÖ-Vorschlages zuzustimmen.
Da Kollege Scheuch vorher so beleidigt war, weil Norbert Darabos nur mit Kollegem Murauer gesprochen hat, spreche ich jetzt ein bisschen mit Kollegem Bösch, damit ein Ausgleich hergestellt wird.
Kollege Bösch, Sie haben vorher festgestellt, es hätte sich nur um einige Kleinigkeiten gehandelt, die der Verfassungsgerichtshof hier aufgehoben hat. – Es wurde schon einige Male angesprochen, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen: Diese „Kleinigkeiten“, Herr Kollege Bösch, beschäftigen sich mit Dingen wie Grund- und Freiheitsrechtsschutz, nämlich damit, ob jemand verhaftet werden kann, festgenommen werden kann mit oder ohne Begründung und wie das weitere Verfahren abläuft. Und wenn Sie einer Republik das Wort reden, in der ein militärisches Organ einen Passanten auf der Straße ohne Angabe von Gründen festnehmen kann und es nicht ganz klar ist ... (Abg. Großruck: Die Schweizer Garde macht das auch!) – Sind wir im Vatikan, Kollege Großruck? Schön langsam weiß ich nicht mehr, wo wir sind. Ich jedenfalls fühle mich im österreichischen Parlament, Kollege Großruck – ich weiß nicht, wo du bist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Gerade deswegen, weil wir im österreichischen Parlament sind und weil wir stolz sind auf diese Republik und auch weiter stolz sein wollen auf diese Republik ... (Abg. Neugebauer: Ihr habt gerade von der „Bananenrepublik“ gesprochen!) Wir wollen keine Bananenrepublik werden, Kollege Neugebauer! Sie müssen ein bisschen zuhören, nicht selektiv wahrnehmen! Zuhören – verstehen – und dann verarbeiten! Oder, wie Kollege Walch sagt: Lesen – denken – reden! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Walch?) Der ist leider nicht hier. Darum hat das jetzt nicht funktioniert.
Da wir diese Republik als rechtsstaatliche Republik erhalten wollen, meine Bitte: Lieber Kollege Murauer, fass Mut, gib deinem Herzen einen Stoß! Kollege Bösch, sei etwas mannhafter! Stimmt doch den Vorschlägen der Opposition zu! Stimmt einem Rechtsschutzbeauftragten zu, der diesen Namen auch verdient und wo das Parlament die Kontrolle darüber hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
20.13
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn der Verfassungsgerichtshof Teile eines Gesetzes aufhebt und eine Neuordnung einfordert und das Parlament dann diesem Auftrag nachkommt und diese Neuordnung im Gesetz vornimmt, dann ist das eigentlich ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang. Das mit einer Bananenrepublik zu vergleichen ist jedenfalls aus unserer Sicht mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gradwohl, es ist richtig, dass in dieser Debatte die Aufhebung des Quellenschutzes nicht verlangt worden ist, aber gestatten Sie mir zu sagen, dass wir Sie hier im Verdacht haben, dass Sie diese Aufhebung wollen. (Abg. Gradwohl: Wie der