91 Prozent der Unternehmen in Österreich haben bereits Internetzugang, und 70 Prozent dieser Unternehmen nutzen den elektronischen Akt. Das ist insgesamt ein sehr hoher Anteil. Bereits zwei Drittel der Unternehmungen sind in ihren Kontakten mit der Verwaltung im elektronischen Bereich unterwegs.
Wenn in den sieben Ministerien bereits 4 500 Mitarbeiter in dieser Form arbeiten, dann ist das eines von vielen Projekten, die notwendig sind, um Österreich innerhalb der EU-25 ganz vorne zu positionieren. Das ist unsere Kernaufgabe, und bei dieser Kernaufgabe vermisse ich leider manchmal die Unterstützung von der linken Seite dieses Hauses. Wir lassen uns aber nicht beirren, wir gehen ganz konsequent diesen Weg einer modernen, einer zukunftsorientierten Verwaltung weiter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Abgeordneter Brosz zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.45
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! – Da wir jetzt, wie Kollege Schweitzer richtig festgestellt hat, über das Bundeskanzleramt mit Dienststellen diskutieren und wir feststellen müssen, dass der Herr Staatssekretär Morak und der Herr Bundeskanzler nicht anwesend sind – das Thema „Kunst“ ist Teil dieser Debatte –, legen wir Wert darauf, dass der Herr Staatssekretär Morak dieser Debatte beiwohnt.
Ich möchte den Antrag auf Beiziehung des Staatssekretärs Morak zur Debatte über das Kunstbudget stellen.
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Antrag ... (Abg. Neudeck: Er hat ja keinen Antrag gestellt! Er hat ja nur gesagt, er möchte ...! Er hat ja keinen Antrag gestellt!)
Natürlich, Herr Abgeordneter, ein Antrag wurde gestellt. (Abg. Neudeck: Er hat nur gesagt, dass er möchte!)
Herr Klubobmann Molterer hat sich noch zu Wort gemeldet, und ich halte die Gepflogenheit ein, für jede Fraktion eine Wortmeldung zuzulassen. (Abg. Neudeck: Da haben wir direkt ein Glück!)
12.46
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, davon gehe ich aus, weil das ja eine gute Praxis ist und wir das kürzlich in der Präsidiale auch nochmals dezidiert bestätigt haben.
Frau Präsidentin! Es ist dies eine Diskussion zum Kapitel „oberste Organe“, und es sind auf der Regierungsbank vertreten: ein Vertreter des Bundeskanzleramts als wesentlicher Repräsentant der obersten Organe, der Präsident des Rechnungshofes, die Vertreter der Volksanwaltschaft. Ich verstehe diese Diskussion jetzt nicht! Ich vertraue dem Staatssekretär Schweitzer, dass er selbstverständlich in der Lage ist, auf sämtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Bundeskanzleramt zu antworten. Er hat mein volles Vertrauen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Scheibner, bitte.