falsche Ansatz ist, dass es nicht sein kann, dass über Dinge diskutiert wird, die außer Streit stehen sollten. (Abg. Öllinger: Was sagt denn die ÖVP dazu?)
Meine geschätzten Damen und Herren! Die agrarische Debatte könnte man wahrscheinlich den ganzen Tag führen, ich zumindest, also es gibt ja andere, die das nicht so sehen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, diese Themen anzudiskutieren. Ich möchte aber meine Zeit nicht überstrapazieren, weil ich glaube, dass es auch viele wichtige andere Bereiche gibt, über die man diskutieren sollte.
Ich möchte abschließend eines deponieren:
Neben dem klaren Bekenntnis der Freiheitlichen zur Agrarpolitik, neben dem
Bekenntnis zu diesem Budget, wenn auch mit Vorbehalten und mit etwaigen
Änderungswünschen, möchte ich eines sagen: Ich als Agrarvertreter und auch als
Agrarsprecher der Freiheitlichen würde mir wünschen, dass wir bei einer anderen
Gelegenheit genau diese Grundsatzdebatte einmal ausführlich führen. Ich werde
mich wirklich darum bemühen, dass es uns gelingt – und als Erstes werde
ich meinen Klubobmann überzeugen müssen und dann wahrscheinlich noch den
restlichen Teil der Koalition, denn bei der Opposition werde ich in diesem Fall
nicht so ein Problem haben –, einmal eine ausführliche Agrardebatte zum Grünen
Bericht zu führen (demonstrativer
Beifall bei der SPÖ),
diesen Grünen Bericht wieder ins Plenum zu bekommen und damit den Stellenwert
der Bauern zu erhöhen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll gemeldet. – Herr Bundesminister, bitte.
9.40
Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es
ist dies heute eine wichtige Debatte für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern
in diesem Land und für die Zukunft des ländlichen Raums. Keine andere
Bevölkerungsgruppe ist gerade in diesen Tagen mit derartigen Umbrüchen
konfrontiert wie die Landwirtschaft. (Abg. Öllinger: Viele! Fast jede
Gruppe! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitnehmer auch! – Abg. Riepl:
Und die Hunderttausenden von Arbeitslosen? Sind die nicht betroffen?)
Keine andere Bevölkerungsgruppe ist derzeit so betroffen von einer Systemumstellung wie die Landwirtschaft, weil wir derzeit die größte Reform der Europäischen Union umsetzen. Es ist ein völliger Systemwechsel. Wir entkoppeln Prämien, die früher auf Hektarzahlen oder auf Stückzahlen festgelegt waren, zu einer einheitlichen Betriebsprämie. Dieses System fordert uns ganz besonders, und mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die vor Ort, in den Landwirtschaftskammern, in der Beratung hervorragende Arbeit leisten, um diese Systemumstellung zum Wohle der Bäuerinnen und Bauern voranzubringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens: Wir haben auch auf internationaler Ebene eine ganz besondere Herausforderung zu bewältigen. In der WTO geht es darum, unsere Vorstellungen von einer bäuerlichen Landwirtschaft zu implementieren – eine schwierige Aufgabe, weil wir noch Überzeugungsarbeit in Europa leisten müssen und Europa Überzeugungsarbeit auf internationaler Ebene leisten muss. Und es geht in der WTO in diesen Monaten bis Ende 2005 für uns um sehr viel: um die Neuordnung der Märkte, um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit und um die Berücksichtigung jener Ideale, die wir implementiert haben, nämlich Unterstützung der ländlichen Entwicklung, Tierschutzmaßnahmen, soziale Standards, ökologische Standards. All das ist etwas, was wir in Österreich implementiert haben.