Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 141

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Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren, besonders in den Vertretungsbehörden, bedanken, die im Interesse Österreichs und im Dienste der Österreicher handeln und das sehr erfolgreich tun. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Was die Schwerpunkte betrifft, meine Damen und Herren, bin ich in vielem einer Mei­nung mit meinem Kollegen Peter Schieder.

Für das nächste Jahr hat Frau Bundesministerin Plassnik angekündigt, dass sie zwei neue Botschaften eröffnen möchte, nämlich in Zypern und in Malta, was wir natürlich begrüßen. Das ist sinnvoll, weil wir damit in der gesamten Europäischen Union Vertre­tungsbehörden haben. Das ist ein gewisser Lückenschluss, und das, glaube ich, ver­dient auch die Zustimmung aller in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Darüber hinaus hat Kollege Schieder auch Vorhaben während der Präsidentschaft an­gesprochen. Wir sollten eines auch nicht vergessen: Im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft wird es einen Lateinamerika-Gipfel geben. Es bietet sich daher auch an, im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft besonders die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas zu fördern. (Abg. Schieder: 2006 – darum schlage ich vor, 2005 ...!) Ich verstehe schon; ich sage ja, ich bin mit vielem einverstanden, was Sie meinen, aber wir sollten auch das nicht unberücksichtigt lassen.

Ich möchte Sie, Frau Bundesministerin, noch ersuchen, dass wir die gute Gepflogen­heit im Rahmen der Präsidentschaft 1998 der Zusammenarbeit mit dem Parlament wieder aufleben lassen. Wir haben damals, 1998, intensiv zusammengearbeitet, auch was die Termingestaltung betrifft, zwischen dem Außenamt und dem Parlament. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das fortsetzen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.18

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


17.18

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine heutige Rede zum Budgetkapitel Äußeres ebenfalls mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außen­ministeriums beginnen. Ich denke, gerade sie, vor allem auch die Mitarbeiter in den Konsularbehörden, aber auch in jenen Botschaften, die sehr gering besetzt sind, in denen dann zum Beispiel die Konsularbeamten oft Aufgaben des Botschafters/der Bot­schafterin übernehmen müssen, stehen unter hohem Druck, haben sehr viel zu arbei­ten, haben in den letzten Jahren auch massive Personalkürzungen und Einsparungen ausgleichen müssen. Ich denke, dafür gebührt ihnen ein besonderer Dank und auch eine Ermunterung, dass sie trotz hoher Belastungen ihre Arbeit auch in Zukunft und auch mit Freude an der Arbeit fortsetzen können. (Allgemeiner Beifall.)

Dieser heutige Tag – und das hat Kollege Schieder schon angesprochen – ist sehr wohl auch ein denkwürdiger Tag – nicht nur für die Situation im Nahen Osten, sondern für die gesamte Welt! Der Tod des Palästinenserpräsidenten Arafat bedeutet das Ende einer Ära. Arafat, der jetzt eben gestorben ist, steht als Symbol für den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes.

Er hat das Ziel, Präsident eines unabhängigen und auch lebensfähigen Palästinenser­staates zu sein, leider nicht erreicht, er hat es jedoch in seinem Leben sehr wohl geschafft, von einem Kämpfer mit gewaltvollen Mitteln zu einem zu werden, der diesen


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