Wir werden uns
alle gemeinsam darum bemühen, die schwierige Aufbringung von noch mehr Geld für
die Entwicklungszusammenarbeit zustande zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl begibt sich zur Regierungsbank und
reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)
17.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Sie haben sich 4 Minuten Redezeit genommen. – Bitte.
18.00
Abgeordnete
Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i
gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist
zwar ein Zufall, aber es führt sozusagen logischerweise kein Weg daran vorbei:
Heute ist ein Tag, an dem ein Staatsmann starb, der keinen Staat hatte. Deshalb
ist auch die Frage, ob er mehr Revolutionär oder mehr Staatsmann gewesen sei,
aus meiner Sicht schwer zu beantworten, denn man kann schwerlich ein
Staatsmann sein, wenn man den Staat nicht zugestanden bekommt, um sich dann
auch im eigentlichen Sinn als Staatsmann betrachten zu können. Sie haben zu
Beginn Ihrer Ausführungen von Arafat als gewähltem Präsidenten des
palästinensischen Volkes gesprochen. Ich meine, dass der Beitrag, den Sie jetzt
gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel im Rahmen der Europäischen Union leisten
könnten, darin bestehen könnte, genau diesen nicht erfüllten Wunsch, der jetzt
nur mehr als Vermächtnis bezeichnet werden kann, durch den Arafat vielleicht im
Nachhinein ein großer Staatsmann werden könnte, umsetzen zu helfen, nämlich die
legitimen Ansprüche des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und damit
für mich auch klarerweise auf einen eigenen Staat zu realisieren. Sie haben
sich zwar dazu geäußert, aber nicht in der Detailliertheit oder Präzision, wie
es an einem solchen Tag, an dem so ein Staatsmann stirbt, angebracht wäre. (Beifall
bei den Grünen.)
Vielleicht haben Sie nicht erwartet, dass das heute angesprochen wird. Ich weiß es nicht. Ich muss ehrlich sagen, dass ich auch ein bisschen beklemmt bin, weil ich nicht wirklich erwartet habe, dass Sie uns eine vorbereitete Rede vorlesen werden, sondern gedacht habe, Sie würden auf die Argumente der außenpolitischen Sprecher ein wenig eingehen. Das haben Sie bedauerlicherweise aber überhaupt nicht gemacht. Kollege Schieder hat explizit nach den Schwerpunkten Afrika, Europäische Union und Österreichische Präsidentschaft 2006 gefragt. Ulrike Lunacek hat in Bezug auf Lateinamerika konkrete Fragen gestellt. Es steht auch die schlichte Frage im Raum, warum Sie die Gelegenheit auslassen, an den Begräbnisfeierlichkeiten in Kairo teilzunehmen. Gerade für eine neue Ministerin wäre das eine – ich sage das jetzt ohne diplomatisch große Kenntnisse zu haben – gute Gelegenheit, sich außerhalb des Kreises der EU-Kolleginnen und Kollegen darzustellen und zu positionieren. Ich stelle mir vor, dass sich solche Gelegenheiten nicht so oft ergeben. Aber gut.
Ich will nicht, dass hier heute der Eindruck entsteht, dass nur deshalb, weil die Ministerin ganz neu ist, alle völlig zufrieden und sozusagen ganz von Ihnen eingenommen sind. Ich nicht, ich bin nach Ihrer Wortmeldung enttäuscht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht sehr überraschend!)
Abschließend habe ich noch zwei Bitten an Sie, Frau Ministerin, also etwas, was Sie wahrscheinlich ohnehin von mir erwarten, weil ich das im Ausschuss bereits vorgebracht habe. Zum einen geht es um die Frage der Ortstafeln anlässlich des nächstjährigen Jubiläumsjahres: 50 Jahre Staatsvertrag. Inzwischen hat sich etwas geändert. Bundeskanzler Schüssel hat gestern hier von dieser Stelle aus gesagt, dass eine Konsenskonferenz einberufen wird. Vor zwei Wochen im Ausschuss war das noch ein völlig unbestimmter Termin beziehungsweise hat er gar nichts dazu gesagt – Sie ja auch nicht –, ob es das je wieder geben wird. Ich möchte Sie bitten, dass Sie vor allem