auch für die Polizeiverwaltung. Es fehlt Polizei an allen Ecken und Enden. Die Politik, Herr Bundesminister, ist verpflichtet, der Bevölkerung Schutz und Sicherheit zu geben. Dieser Politik sind wir verpflichtet. Daher können wir den Weg, den Sie gehen, nicht mitgehen, und daher findet diese Politik auch nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
21.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
21.06
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei dir hinsichtlich der in einer Phase der Umorganisation befindlichen Sicherheitsexekutive Österreichs sehr herzlich für den guten sozialen Dialog, den wir gefunden haben. (Abg. Mag. Posch: Gibt es schon eine Einigung? Wie ist die Einigung?)
Die Kollegenschaft akzeptiert sehr positiv, dass es bis Ende 2005 800 neue Aufnahmen geben wird, und ist sehr angetan davon, dass das Budget für den Sachaufwand um 106 Millionen € erhöht wird. (Abg. Parnigoni: Das mit der Pensionierung musst du auch dazusagen!)
Wir haben in der
Frage der Erprobung der Dienstzeitsysteme gemeinsam befunden, dass wir bei den
bewährten Dienstzeitsystemen bleiben, und wir haben auch das Exekutivdienstgesetz
nach guten Vorberatungen mit dem Lebensarbeitszeitmodell – schwieriges
Wort, Herr Kollege, da musst du dich ein bisschen vertiefen – entsprechend
in Verhandlung genommen. (Abg. Mag. Posch: Der Herr Neugebauer spricht nicht mit ....! Eine
unangenehme Sache!)
Ich darf jetzt berichten, dass es nach unseren Vorgesprächen nun gelungen ist, mit dem Herrn Bundesminister für Soziales die Schwerarbeiterregelung auch für die Kollegen der Exekutive in Angriff zu nehmen. Ich sage das deswegen, weil der Herr Klubobmann – nicht der geschäftsführende, sondern der Herr Klubobmann – unlängst moniert hat, dass die Schwerarbeiterregelung, die im Raume steht, noch nicht mit Leben erfüllt ist. Das ist sie inzwischen. Wir haben sie auch entsprechend dargelegt. (Abg. Mag. Posch: Mut! Entschlossenheit! Durchsetzungsfähigkeit! Integrität!)
Es werden nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz besondere Arbeiten unter Hitze und Kälte und schwere körperliche Arbeit berücksichtigt werden, aber auch Schicht- und Wechseldienste und all jene Verpflichtungen zu berufsbedingtem Gefahraufsuchen, und das wir unsere Kolleginnen und Kollegen der Exekutive auch entsprechend treffen. (Abg. Dr. Cap: Gibt es schon eine Einigung?) Das ist bereits vorbereitet und mit dem Herrn Sozialminister auch ausverhandelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! (Abg. Mag. Posch:
Entschlossenheit! Mut! Integrität!) Ich darf an dieser Stelle schon sehr
herzlich dafür danken, dass die Kolleginnen und Kollegen des Exekutivbereiches
nicht nur jene sind, die bei Sonne, Hitze, Regen, Schnee, bei Tag und bei
Nacht, an Sonn- und Feiertagen unterwegs sind, sondern dass es ihr Auftrag ist,
auch die Gefahr aufzusuchen. Und ich glaube, dass dieses Berufsfeld mit dieser
Gefährdung unsere besondere Aufmerksamkeit verdient. (Abg. Mag. Posch: Widerständigkeit!) Herr
Bundesminister! Ich bedanke mich für die Kooperation. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe
bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Diese Rede verteilen wir
morgen gleich an alle Kollegen! Sofort das Stenographische Protokoll
anfordern!)
21.09