Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 119

war wahrlich keine glückliche Lösung. (Abg. Verzetnitsch: ... ein Problem?) – Hören Sie zu! (Abg. Reheis: ... unglaublich überheblich!)

Die damaligen Soldaten wurden in diesem System bis zu neun Jahren verpflichtet, als Zeitsoldat Dienst zu machen, und hatten erst dann die Möglichkeit, in den Beam­tenstatus zu optieren. Obwohl diese Zeitsoldaten – Herr Verzetnitsch, das ist der große Unterschied zu den von Ihnen auch thematisierten Frauen – ab dem zweiten Jahr ihres Verpflichtungszeitraumes 18,5 Prozent des Gehaltsansatzes V/2 (Abg. Verzetnitsch: ... kein Problem damit!) Pensionsbeitrag geleistet haben (Abg. Verzetnitsch: Die Frauen haben das Problem!) – lassen Sie mich doch ausreden! – und im letzten Jahr 22,5 Prozent von V/2 einbehalten wurden, wurden diese Zahlungen nicht als Beitragszahlungen und als Beitragsleistung gewertet, sondern ganz im Gegenteil: Diese Zeiten wurden den Zeitsoldaten rein als Ersatzzeiten angerechnet! (Abg. Verzet­nitsch: Das ist nicht das Problem!) – Das war damals nicht das Problem – danke für den Einwurf –, da die Ersatzzeiten gleich den Beitragszeiten gewertet wurden.

Verändert hat sich das Ganze aber 1996 beim Strukturanpassungsgesetz, denn da war die Gleichstellung dann dahin, und wir hatten die ersten Nachteile, und zwar die Nachteile im Rahmen der frühzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungs­dauer. Erst im Jahr 2000 kam es dann dank Minister Scheibner und Minister Haupt zu leichten systematischen Verbesserungen. Es wurden 30 Monate als beitragsbegrün­dende Monate angerechnet, aber das war aus unserer Sicht trotz allem nicht aus­reichend.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es uns jetzt gelungen, dieses – meiner Ansicht nach – jahrzehntelange Unrecht zu beseitigen und zu einem Recht zu machen, wonach jeder, der in Österreich Beitragsleistungen einzahlt, diese dann auch auf die ganze Dauer seiner Versicherungszeit angerechnet bekommt. (Abg. Verzetnitsch: Wer bekrittelt das?)

Deswegen möchte ich mich ganz besonders bei Bundesminister Haupt für seinen Einsatz bedanken, und zwar im Namen von 40 000 österreichischen Zeitsoldaten, die jetzt endlich zu ihrem Recht gekommen sind! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo ist jetzt das Problem? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Fauland –: Das war schwach, Kollege, sehr schwach!)

14.10

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 

14.11

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wöginger hat vor wenigen Minuten die drei Säulen in der Alterssicherung betont, darunter auch die private Vorsorge. Damit es kein Missverständnis gibt, Herr Abgeord­neter: Die SPÖ ist nicht dagegen, dass es eine private Vorsorgesäule gibt, überhaupt nicht – wenn sie als Ergänzung zum staatlichen System gedacht ist, aber nicht als Ersatz! Sie diskutieren sie aber als Ersatz, und das ist der große Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Harmonisierungsreform, die uns da jetzt verkauft wird – wo wir als Sozialdemokraten, glaube ich, auch in der Öffentlichkeit verstanden werden mit unserer Kritik –, ist in Wirklichkeit keine Harmonisierungsreform, sondern eine reine Abcash-Reform. Ich erinnere an die Unterlagen, die wir vom Herrn Sozial­minister am Freitag im Sozialausschuss bekommen haben. Ich habe mir da ein Beispiel herausgenommen, nämlich jenes, das mit der Bezeichnung „Fallbeispiel 223“