Ja!, sage ich dazu. Wir müssen das sehr
wohl tun, wir müssen das möglichst rasch tun. – Frau Ministerin, bei allem
Respekt gegenüber diesem Vorschlag, haben Sie das schon einmal dem Herrn
Innenminister gesagt? Haben Sie schon einmal dem Herrn Bundeskanzler gesagt,
dass das ein wichtiger Punkt ist? (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Die Opposition macht diese Vorschläge seit Jahren, denn das sind die Punkte, die wesentlich sind. Die Statistik kann man so interpretieren oder so lesen, sozusagen jeder in der Art, wie er es braucht; die FPÖ braucht die Statistik eben zur pauschalen Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern in Österreich. Wir Grüne versuchen, daraus Schlüsse zu ziehen und zu sagen, das Problem gesteigerter Kriminalität von Menschen georgischer Nationalität, die mit einem unterschiedlichen Status hier in Österreich leben, unter anderem auch mit dem Status eines Asylwerbers, ist eine Herausforderung für die österreichische Sicherheitsexekutive einerseits, aber auch für die österreichische Justiz andererseits.
Deshalb ergeben sich für mich, für uns aus dieser Problematik ganz klare und eindeutige Lösungsvorschläge. Frau Ministerin, ich beginne bei den von Ihnen nicht angesprochenen, und zwar bei den überfüllten Gefängnissen in Österreich.
Wir sind in diesem Punkt im Schnitt der
alten EU-Staaten in einer beschämenden Situation mit hohen Zahlen. (Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein
Schlusssatz. – Deshalb: die Gefängnisse leeren, die Asylverfahren
beschleunigen, Ressourcen für die erste und zweite Instanz. Das
erhöht die Rechtsstaatlichkeit und das Sicherheitsgefühl in Österreich, aber
nicht bloße Polemik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
10.45
Abgeordnete Gabriele
Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin
Stoisits, warum haben Sie voriges Jahr nicht dem Asylgesetz 2003
zugestimmt? – Das wäre ein Gesetz zur Beschleunigung der
Asylverfahren gewesen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Öllinger: Verfassungswidrig war das! – Zwischenruf der Abg.
Mag. Stoisits.)
Es ist ganz einfach eine Tatsache, dass
39 Prozent aller im Jahr 2004 bis dato Tatverdächtigen in Wien
Fremde sind, in ganz Österreich 28,2 Prozent. Es ist klar, dass, wenn
Asylverfahren lange dauern, dann natürlich gewisse Personen, die mehrere Jahre
lang nicht den Status eines Asylwerbers bekommen, vielleicht in die
Kriminalität abrutschen. Hätten Sie zugestimmt, hätten wir das gemeinsam
gemacht, dann wäre es auch nicht zu dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes
gekommen. (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Sburny: Dann wäre
es genauso verfassungswidrig!)
Ob in Österreich Kriminaltourismus tatsächlich hauptsächlich von Touristen begangen wird, kann man nicht so genau sagen. Tatsache ist aber, dass das Schleppertum und der Menschenhandel gerade durch die aktive Exekutive erkannt werden. Es ist ja nicht so, dass die Exekutive nichts dagegen tut. Im Gegenteil! Es wird jetzt mit den Polizeireformen dafür gesorgt, dass die Sicherheitsexekutive mehr Zeit dazu hat, sich auch um diese Dinge zu kümmern.
Im Übrigen dürfen wir diesem Asylmissbrauch nicht länger zusehen. Wir müssen ganz einfach dafür Sorge tragen, dass jemand, der in Österreich schon verurteilt ist, nicht nach Ende seiner Strafhaft oder knapp vor Ende seiner Strafhaft noch um Asyl ansu-