Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen: 2355/J bis 2380/J.
2.
Anfragebeantwortungen: 2126/AB bis 2170/AB.
Berichtigung
zur Anfragebeantwortung: Zu 2147/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung:
475/A.
4.
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das
Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das
Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts-
und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953,
das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert
werden (707 d.B.).
5.
Gesetzesantrag des Bundesrates:
Gesetzesantrag der Bundesräte Jürgen
Weiss, Kolleginnen und Kollegen vom 2. Dezember 2004 betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
(769 d.B.).
6.
Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Änderung der Regierungsvorlage:
Dienstrechts-Novelle 2004 (Zu 685 d.B.),
Austauschseite zum Wahrnehmungsbericht des
Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (Zu III-106 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend
„Eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages
(Vertrag über eine Verfassung für Europa)“,
Bürgerinitiative
Nr. 22 betreffend „Heilmasseurgesetz“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Vereinbarung
über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang (705 d.B.);
Finanzausschuss:
Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (706 d.B.),
Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik
Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (778 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes betreffend Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen
Bundesbahnen (III-111 d.B.);