Bildungsministerin zu danken, dass sie Herrn Professor Dr. Haider zum Vorsitzenden der Zukunftskommission ernannt hat und dass diese Zukunftskommission in Ruhe arbeiten konnte, ohne jeden politischen Einfluss. Ende Jänner wird das Endergebnis der Arbeit dieser Zukunftskommission vorliegen, und dann ist die Politik am Zug. – Und auch hier hat die Frau Bildungsministerin längst den Vorschlag gemacht, danach in einen Reformdialog einzutreten. (Abg. Öllinger: Dann passt ja eh alles Ihrer Meinung nach!?) Ich habe bereits vor einer Woche im Unterrichtsausschuss das Angebot gemacht, dass wir uns sehr intensiv – ich meine damit, auch zeitlich intensiv – mit diesen Ergebnissen auseinander setzen.
Wir sollten uns allgemein bemühen, denke ich, wegzukommen von pawlowschen Reflexen. Wir sollten uns allgemein bemühen, Maßnahmen zu setzen, die letztlich jenen dienen, für die die Schule da ist – nämlich den Kindern und Jugendlichen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)
15.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Ich erteile es ihm.
15.54
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Amon meint, die Grünen machten das österreichische Bildungssystem madig, dann bin ich zwar nicht deren Pflichtverteidiger, aber nach diesen Ergebnissen der PISA-Studie jede Kritik an den bestehenden Verhältnissen als „madig machen“ zu bezeichnen, zeigt, dass Sie nicht imstande sind, sich kritisch mit der Weiterentwicklung des Bildungssystems zu beschäftigen. Und das ist außerordentlich schade! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das Zweite betrifft Ihren Umgang mit Kritik. Es ist ja auffällig: Hier im Hohen Haus werden von der Regierung jedes Mal internationale Studien zitiert. Es wird niemanden überraschen, dass das immer Studien sind, die ein Hohelied auf die Ergebnisse der Regierungspolitik singen. Wird einmal eine Studie präsentiert, die das Gegenteil zeigt, wie zum Beispiel jetzt die PISA-Studie, beginnt man sofort damit zu behaupten: Na ja, nur ein Teil wurde hier erhoben, und in Wirklichkeit ist sie nicht stichhaltig, und in Wirklichkeit ist die Schule sowieso viel besser als in der PISA-Studie dargestellt. – Das heißt, Ergebnisse, die einem nicht passen, versucht man in ihrer Aussage zu relativieren, um wieder das hervorzurufen, was Ihnen offensichtlich am liebsten ist, nämlich: Es ist sowieso alles in Ordnung, man braucht nichts zu ändern.
Ich sage Ihnen, Herr Amon, in aller Deutlichkeit: Unsere Kinder sind nicht dümmer als in anderen Ländern. Unsere Lehrer sind auch nicht schlechter als in anderen Ländern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber die Bildungspolitik dieser Regierung ist von vorgestern, und das ist das Problem, das wir haben!
Sich hinzustellen und zu sagen: Na ja, die Veränderungen werden nicht wirken! (Abg. Großruck: Er ist der alte Gusenbauer geblieben!), soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Als jene Kinder, die jetzt im Rahmen dieser PISA-Studie getestet wurden, mit der Schule angefangen haben, hieß die Frau Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Jetzt, neun Jahre nach dem Schulbeginn, wurden sie getestet – die Bildungsministerin ist noch immer Elisabeth Gehrer. Das heißt, das Ergebnis dieser PISA-Studie ist exakt das Ergebnis der Ära Gehrer in der Schulpolitik. Und dafür ist auch die politische Verantwortung zu tragen, meine Damen und Herren, und nicht die Schuld auf die Lehrer abzuschieben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)