Parlamentarische Materialien

20.22

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Kollege Fasslabend, es mutet nicht gerade sehr glaubwürdig und auch nicht sehr überzeugend an, wenn Sie selbst als gegangen wordener ÖAAB-Chef zur Erfolgsgeneration und zu Erfolgsmenschen wie Alfred Gusenbauer und seinem Team reden. Sparen Sie sich das in Zukunft, denn das fördert nicht Ihre Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Herr Finanzminister, es ist heute das dritte Mal, dass Sie Zahlen aus dem Bereich der Neurochirurgie, der chirurgischen Orthopädie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hier zitieren. Ich bin sehr froh, dass Frau Ministerin Rauch-Kallat wieder da ist – ich erwarte von ihr, dass Sie Ihnen Nachhilfeunterricht geben wird; ebenso erwarte ich das auch von Ihrem Freund und Kollegen Primarius Lanner aus dem LKH Klagenfurt –, denn was Sie hier an verzerrten Zahlen und nicht stimmenden Statistiken von sich geben, ist eine ungeheure Unverschämtheit.

Es geht nicht um verzerrte Zahlen, Herr Minister Grasser, sondern es geht insbesondere im Bereich der Neurologie, der Neurochirurgie um eine qualitätsvolle Absicherung der Lebenssituation jener Menschen, die eine entsprechende Versorgung brauchen, nicht aber um Ihren zynischen Ansatz von so genannten leeren Betten. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt drei – als ein armes kleines Zuschussland Vertretende, als Vertreterin Kärntens zu Ihren permanenten Anwürfen Wien betreffend: Tatsache ist, dass 215 000 Menschen aus anderen Bundesländern Arbeit und gut bezahlte Jobs in Wien finden, und dafür danke ich Wien insbesondere als Kärntnerin. Viele Kärntnerinnen und Kärntner finden hier ihren Arbeitsplatz, die zu Hause chancenlos und im Stich gelassen sind.

Vierter Punkt, zu Ihren Aussagen betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen: Herr Minister Grasser! 0 € für Kinderbetreuungseinrichtungen in allen Ihren Budgets – und Sie maßen sich hier an, über einen Beitrag von über 200 € für die Kinderbetreuung in Wien zu reden! Wien ist vorbildlich (Abg. Murauer: Wo?), sollte es auch für Kärnten und andere Bundesländer sein. (Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht, Frau Kollegin! Man merkt, dass Sie in Kärnten sind! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) In Wien findet man, Punkt 1, Kinderbetreuungsplätze mit Qualitätsgarantie, und es gibt, Punkt 2, eine soziale Staffelung: Ein Drittel der Eltern in Wien zahlt 0 €, ein Drittel zahlt sozial gestaffelt und ein Drittel zahlt den von Ihnen genannten Betrag. Das sind die Grassers, das wären die Trunks und andere. Nur diejenigen, die es sich leisten können, haben diese mehr als 200 € in Wirklichkeit zu bezahlen. (Abg. Scheibner: Das stimmt überhaupt nicht!)

Ein letzter Punkt, zwei Fakten Ihrer Bilanz: Sie reden von Steuern und abstrakten Steuerzahlern. Steuerzahler und -zahlerinnen sind Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen und das sind auch die 325 000 Schicksale der arbeitslosen Frauen und Männer in Österreich eben in den Gemeinden und die Schicksale der von akuter Armut betroffenen 310 000 Menschen.

Das ist die Bilanz Ihrer Finanzausgleichsverhandlungen, wo Sie den Kommunen Geld wegnehmen, Investitionsbremser statt -motor sind. Herr Minister! Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis und verabschieden Sie sich aus Ihrer virtuellen Welt! (Beifall bei der SPÖ.)

20.25

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 208