kann, was
den Budgetvollzug betrifft (Zwischenruf des Abg. Eder), dann weiß
man das in der Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich gar nicht darüber,
meine Damen und Herren, dass die Katastrophe perfekt ist, wenn man sich ständig
als chronischer Defizitsünder in der EU darstellen lassen muss, während wir,
meine Damen und Herren, im Gegensatz zu früher heute als durchaus
beispielgebend gelten und in der EU auch unsere Erfolge herzeigen können. Da
können Sie die Dinge noch so kritisch beleuchten! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Offensichtlich ist es eben schwierig für die Opposition, auch gewisse Erfolge anzuerkennen. Freuen Sie sich, dass die heurigen Budgetzahlen – so wie in den letzten Jahren – mit einer Punktlandung zu vergleichen sind! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Freuen Sie sich darüber, meine Damen und Herren, und seien Sie einmal auch ein wenig positiv gestimmt, denn eine gute Stimmung ist wichtig fürs Wirtschaftsklima und damit auch für zukünftige Budgeterfolge. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Bleiben Sie bei den 6 Minuten, oder wollen
Sie weniger lang reden? (Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg
zum Rednerpult –: 4 Minuten!) – Wunschredezeit:
4 Minuten. – Bitte.
22.06
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege Auer: Wo sehen Sie schon wieder Weltuntergangsstimmungen? (Abg.
Wittauer: ... Luft holen! Diese Zeitschinderei geht schon richtig
auf die Nerven!) Die Abstimmungen vorhin haben doch gezeigt, dass es da
oder dort immer wieder Bemühungen und Erklärungen dazu gibt, dass man dann
doch wieder konsensual vorgeht. Aber wenn Sie das so halten wollen, sind
vielleicht auch Sie schon ein Opfer dieser Regierungspropaganda, und dann würde
ich ebenfalls meinen, dass Weltuntergangsstimmung angebracht ist. (Abg. Wittauer:
... zum Thema noch nichts gesagt!)
Es passt
aber zum Tagesordnungspunkt, der hier unter einem verhandelt wird. (Abg. Wittauer:
Zum Thema haben Sie noch nichts gesagt! Nur Luft geholt!) Ich sage gleich
etwas zum Thema. Es geht in der Sache darum, dass die Bundesregierung von
3 Millionen auf 4 Millionen € – es ist witzig, dass das
überhaupt in solchen Gesetzespassagen daherkommt; immerhin haben wir einmal
Auskunft bekommen – ihre so genannte Informationskampagne erweitern kann.
Wir haben
sogar Auskunft vom Herrn Staatssekretär bekommen – Sie haben uns das,
glaube ich, gegeben –, dass hier mit Teaserplakaten gearbeitet werden
soll, oder sonst irgendetwas. Eine Million an Mehrausgaben für
Regierungspropaganda und Teaserplakate, das muss man sich dann irgendwie so
vorstellen: „Entlastung für ...“, nächste Woche: „alle!“ – Gleich falsch
wie vorher; wenn Sie nur einen Teaser dazwischenschalten, wird es nicht besser
werden, kostet aber wieder 1 Million € mehr! Ich finde das
ungeheuerlich, kann ich Ihnen nur sagen.
Und jetzt passt das wunderbar zur Gesamtanlage; wir haben ja hier das Budget 2004 zu reflektieren, Kollege Auer, wenn es um diese Überschreitungen geht. Dass wir den Bundesrechnungsabschluss 2003 im Ausschuss behandelt haben, war eine Sache. Ja, okay, das war eine relativ differenzierte Debatte, dort haben wir so und so Argumente gehört und ausgetauscht. Aber wenn Sie es jetzt als Punktlandung verteidigen wollen, dass das Budgetdefizit beinahe doppelt so hoch sein soll wie ursprünglich präliminiert, dann verstehe ich Sie nicht mehr. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, man kann das ...!) Sie