nicht schlechter!) Wir versuchen, einen neuen Weg zu gehen, und ich bitte Sie: Gehen Sie diesen Weg mit uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur letzten Runde. Ich fordere äußerste Disziplin, was die Redezeit betrifft, ein. Die Redezeit ist aufgeteilt auf 4 : 3 : 3 : 3.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. 4 Minuten Redezeit. Ich werde bereits einige Sekunden vor Ablauf der Redezeit abläuten.
12.47
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist wirklich ein schwarzer Tag für die Demokratie, heute ist ein schwarzer Tag für Österreich – mit einem Lichtblick: Innenminister Strasser ist zurückgetreten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es könnte noch ein schöner Tag werden, wenn der Rest dieser unheilvollen Regierung seinem Beispiel folgen würde. Gründe dafür hätten Sie nämlich genug. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Beispiel die Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz: Das ist die brutale Zerschlagung der Interessenvertretung der Studierenden in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Alles, was nicht durch und durch schwarz ist, hat bei Ihnen keine Existenzberechtigung – ein paar blaue Einsprengsel werden hier mangels Gefahrenpotenzial, Herr Kollege Scheuch, weil Sie sich hier so hervortun, gerade noch akzeptiert. Das hat wahrscheinlich auch meinen Vorredner, Herrn Kollegen Lichtenegger, zu seinen Lobeshymnen veranlasst.
Statt einer direkten Wahl des Studierenden-Parlaments wird ein obskures Wahlmänner- beziehungsweise Wahlfrauen-System geschaffen, das so undurchsichtig ist, dass nur eines sicher ist: eine blau-schwarze Mehrheit. So haben Sie sich nämlich das Gesetz hingebogen, und dabei hat es Ihnen wirklich nicht an Phantasie gefehlt. Mein Kollege Josef Broukal hat schon die wahlarithmetischen Möglichkeiten dargestellt, die sogar dem Ring Freiheitlicher Jugend – und das ist wirklich ein Kunststück! – ein Existenzminimum sichern.
Aber sicher ist nur eine schwarze Dominanz: Legt man nämlich das letzte ÖH-Wahlergebnis auf das neue Hochschülerschaftsgesetz um, dann hätten zwei Fraktionen, die auf gerade einmal 35,8 Prozent der Stimmen gekommen sind, plötzlich 63 Prozent der Mandate! – Also ich weiß nicht, wie Sie das nennen, ich nenne das einen feigen Anschlag auf die Demokratie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Um zu sehen, wie Demokratie mit Füßen getreten wird, braucht man nicht in die Ukraine oder sonst wo hinzufahren, die schwarz-blaue Regierung beschert uns das im eigenen Land vor der eigenen Haustür. Und wenn bei den Wahlen nicht das Richtige herauskommt, dann werden die Wahlen einfach abgeschafft, dann wird einfach der Wahlmodus so geändert, dass einfach am Ende das Richtige herauskommt – nämlich Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau, in dieser Reihenfolge! Das ist Ihr Demokratieverständnis, und das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es hat schon System, dass Sie versuchen, kritische Interessenvertretungen und Organisationen zum Schweigen zu bringen, nur gelingen wird es Ihnen nicht, denn dazu sind die Studierenden in diesem Land viel zu couragiert.
Auf der Homepage www.oeh-direkt.at haben sich Tausende mit den Forderungen der ÖH solidarisch erklärt, und ich möchte mich hier bei allen, die hier Solidaritäts-