gesetz über die Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden, samt
Titel und Eingang in 676 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um
ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in
dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses,
seinen Bericht 719 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und
damit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das
Arzneimittelgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang
in 720 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um
ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit
angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter
Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der
Gesetzentwurf ist in dritter Lesung ebenfalls mehrheitlich angenommen.
26. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die
Regierungsvorlage (677 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das
Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das
Wertpapieraufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz und das Nationalbankgesetz 1984 an die
IAS-Verordnung angepasst und die Modernisierungs- sowie die
Schwellenwertrichtlinie umgesetzt und das Firmenbuchgesetz, das Aktiengesetz
sowie das GmbH-Gesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 –
ReLÄG 2004) (739 d.B.)
27. Punkt
Bericht und Antrag des Justizausschusses
über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bausparkassengesetz
geändert wird (740 d.B.)
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 26 und
27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste
Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Sie sind am Wort,
Frau Abgeordnete.