Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 49

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2453/J bis 2518/J.

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 26/JPR.

2. Anfragebeantwortungen: 2218/AB bis 2335/AB.

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 2010/AB.

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 25/ABPR.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird (784 d.B.),

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden (794 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einfüh­rungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betref­fend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (795 d.B.),

Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebens­mittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbrauche­rinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) (797 d.B.).

Zurückziehung:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (Zu 625 d.B.).

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung zum Bericht betreffend die Jahresberichte 2002 und 2003 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegen­heiten (2. Zu III-98 d.B.).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 51 betreffend "Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Helga Machne,