frage Sie: Wo bleibt da Ihre Verantwortung,
wenn der Schutz für die Piloten nicht gegeben ist? (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Deutschland hat seit vorigem Jahr acht Flugzeuge angeschafft. Diese acht Flugzeuge haben insgesamt nur 300 Flugstunden absolviert, sonst stehen sie in Reparaturhallen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Die haut euch die ganze Position wieder zusammen! – Abg. Fauland: Vollständig ahnungslos! Ein Trauerspiel!)
Die Arbeit im Rechnungshofausschuss war
dadurch charakterisiert, dass von Seiten der Regierungsabgeordneten die Mauer
des Schweigens und des Vertuschens errichtet wurde. Es wurden
Auskunftspersonen nicht geladen, die Informationen geben hätten können, es gab
von Seiten der Regierungsfraktionen banale Frage- und Antwortspiele mit dem
Minister während auf die Fragen, die von Oppositionsabgeordneten gestellt
wurden, in keiner Weise eingegangen worden ist. Diese teuerste Fehlentscheidung
der Zweiten Republik wurde ohne Diskussion durchgezogen. Dabei wurde sehr viel
vertuscht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Herbst 2002 – und damit bringe ich Ihnen ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Regierung vertuscht – wurden im Wahlkampf seitens der Freiheitlichen Partei Plakate aufgehängt mit der Aufschrift: Wir haben den Abfangjägerkauf gestoppt! – Im Jahr 2003 erfolgte aber dann der Ankauf. Die Bevölkerung wurde gefoppt genauso wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens gegen den Kauf von Abfangjägern. 624 807 Menschen haben sich dagegen ausgesprochen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? Sie wischen darüber hinweg! Aber ich sage Ihnen: Bei der nächsten Wahl wird es bei der FPÖ mehr Ex-Minister als Wählerinnen und Wähler geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war wieder „sehr intelligent“! – Warum lasst ihr eigentlich den Gaál nicht reden? Auch die Hagenhofer hätte mehr Ahnung!)
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Murauer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.46
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Kollegin Lapp! In einem kann ich Ihnen Recht geben: Die Sicherheit in unserem Land ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts! (Beifall bei der ÖVP.) – Und das, bitte, merken Sie sich, wenn Sie wieder einmal Überlegungen anstellen, dass man statt einer Sicherheitsinvestition das Geld für andere Dinge verwenden könnte. Das ist eigentlich von der Argumentation her Ihrer nicht würdig, hätte ich fast gesagt, aber offensichtlich ist Ihnen das so recht.
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof und seine Beamten, die allseits geschätzt sind, die wir als Spezialisten bezeichnen und als Fachleute betiteln und die weithin höchste Anerkennung genießen, haben geprüft. Der Präsident des Rechnungshofes hat jetzt in kurzen Auszügen seinen Bericht dargelegt. Seine Beamten haben geprüft, und wir im Parlament haben in verschiedenen Sitzungen, in Sondersitzungen, in Dringlichen oder, wie ein Kollege meinte, auch in weniger dringliche Anfragen darüber diskutiert. Bis jetzt ist alles mit der Beschaffung dieser Flugzeuge, dieser Abfangjäger in Ordnung.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und den Grünen! Sagen Sie doch der Bevölkerung, dass Sie gegen die Luftraumüberwachung sind, dass Sie das Risiko eingehen wollen, den Luftraum freizugeben. Sie sagen: Das ist nicht unser Problem,