sowie Tempo 90 im Ortsgebiet beziehungsweise Tempo 70 in einer 30-km/h-Zone zu keiner Vormerkung führen.
Eine Bemerkung am Rande: Die Unfallursache von heute auf der A 1 in Oberösterreich mit zwei Toten und elf Verletzten war überhöhtes Tempo und zu wenig Sicherheitsabstand. (Vizekanzler Gorbach: Und Nebelwarnanlage übersehen!)
Was wir auch kritisieren und was auch schon von Kollegin Moser angeführt worden ist, ist, dass andere Delikte mit führenden Positionen in der Unfallstatistik nicht beziehungsweise so in das Vormerksystem aufgenommen wurden, dass sogar Erleichterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage entstehen, wie zum Beispiel bei bestimmten Alkoholdelikten.
Die relativierende Formulierung einiger Punkte legitimiert so genannte Kavaliersdelikte; Beispiel: die schleichende Entrechtung der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen auf dem Schutzweg. Die Missachtung der Anhaltepflicht ist immer eine Gefährdung und nicht nur bei der Differenzierung nach Gefährdung. Das ist ein unnötiges und falsches Signal.
Wenn Sie sagen, dass Sie die
Sicherheitsfraktion sind, dann kann ich das bestätigen. Sie sind mit Sicherheit
die Fraktion, die am meisten persönliches PR aus nichtigen Anliegen schlägt.
Ich habe nichts dagegen, dass solche Dinge in die Öffentlichkeit gebracht
werden, aber ich habe sehr viel dagegen, dass immer das Konterfei des Vizekanzlers
dabei zu sehen ist. Es geht nicht darum, dass ich Ihnen das nicht gönne, aber
es ist unzulässig. (Beifall bei den Grünen.)
Viele Leute glauben nämlich dann, es sei eine Werbesendung und schauen sich das gar nicht an, obwohl es für sie vielleicht wichtig wäre.
Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Vorschlag zur sachgerechten Erweiterung des Punkteführerscheins/Vormerksystems um die bislang fehlenden wichtigsten Ursachen für Verkehrsunfälle, wie Schnellfahren bis 40/50 km/h über den Limits, Alkoholisierung und Handy am Steuer, auf Österreichs Straßen vorzulegen.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, einen Vorschlag für die regelmäßige Evaluierung der Wirksamkeit des Punkteführerscheins/Vormerksystems vorzulegen, die angesichts des „Schmalspur-Charakters“ des vorliegenden Modells dringend nötig und gesetzlich zu verankern ist.
*****
Für den Fall, dass Sie unserem Entschließungsantrag nahe treten können, könnten wir uns auch vorstellen, in Zukunft Ihrem Vorschlag nahe zu treten. (Beifall bei den Grünen.)
14.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.