Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 122

wesen, vor drei Jahren hier konzeptiv mitzuarbeiten, anstatt zu schweigen und sich zu verstecken.

Zweiter Punkt: Ich habe im April und im September 2003 mit präzisen Anfragen ver­sucht, dem Schweigen des Bundeskanzlers ein Ende zu bereiten. Ich habe präzise da­nach gefragt, wie es mit der Projektierung, Umsetzung, Bundesmittel und dergleichen ausschaut – und zwar auch den Finanzminister, das können Sie nachlesen. Um es kurz zu sagen: Die Antworten waren inkompetent, nebulos, unverbindlich und unkon­kret; der Herr Staatssekretär weiß das, und er kann in diesem Fall überhaupt nichts dafür.

Nächster Punkt: Worum geht es? – In aller Kürze: ein altes desolates Fußballstadion in Klagenfurt-Waidmannsdorf, die Riesenchance für Klagenfurt, Klagenfurt zum Austra­gungsort für die Fußball-Europameisterschaft 2008 zu machen, gemeinsame Bewer­bung, gemeinsame erfolgreiche Bewerbung, Klagenfurt bekommt den Zuschlag. – Eine Chance für das Image Kärntens, eine Chance für die Stadt Klagenfurt und ein tolles Zukunftsprojekt!

Die Position der SPÖ war immer klar: kostengünstig – nicht billig –, funktional, wett­bewerbsfähig, internationalen Kriterien entsprechend und als Neubau am alten Stand­ort. – Das war die Position der SPÖ Klagenfurt, der SPÖ Kärnten, der Bundes-SPÖ vor sechs Jahren. Sie haben nicht einmal darüber diskutiert, Sie haben dieses Thema nicht einmal auf die Seite geschoben. Wenn wir dieses Projekt noch retten wollen, werden Sie alle diese Positionen unterstützen müssen!

Was haben ÖVP, insbesondere aber FPÖ und Haider – nicht alle FPÖler, der Herr Staatssekretär war in dem Fall nicht dabei – zwei Jahre lang getan? – Allmonatliche Pressekonferenzen; immer ist irgendwie ein Sponsor, ein Projektbetreiber aus der Privatwirtschaft aus der Kiste gezogen worden, und zwei Jahre lang ist der Kärntner Bevölkerung vorgegaukelt worden, das Ding würde keinen Steuer-Euro kosten. – Zwei Jahre lang Lug und Trug (Rufe bei der ÖVP: Hallo!), ein Jahr lang (Abg. Scheibner: Nehmen Sie das zurück!) – und Kollege Scheuch weiß es – haben wir versucht, zu recherchieren. Lug und Trug! Da war ein Schweizer Investor (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Schweitzer ist Investor?) – ein Schweizer Staatsbürger, nicht der Kollege Schweit­zer –, und es gab weder eine Postanschrift noch eine Adresse. Das heißt, von dem Investor hat letztendlich nur der Name bestanden.

Um zum Ende zu kommen: ÖVP- und FPÖ-Verantwortung; auch Bürgermeister Scheu­cher, insbesondere aber der Landeshauptmann und der Herr Bundeskanzler – der schweigt und nicht da ist; er weiß, warum – haben zumindest bis jetzt die Verantwor­tung für dieses Desaster zu tragen, und sollte dieses Projekt umgesetzt werden, werden sie auch für jene Millionen Euro, die an Prozesskosten, Verfahrenskosten und Bauverzögerungskosten anfallen werden, die Verantwortung tragen.

Ich denke, es ist genug der ÖVP- und FPÖ-Eigentore (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), es ist endlich Zeit für eine Chance unserer Landeshauptstadt, endlich Zeit für eine Chance Kärntens. Schluss mit den Skandalen – zu lachen, Herr Kollege Scheuch, gibt es da überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.57

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Mag. Trunk, für Ihre Wort­wahl „Lug und Trug“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Gradwohl: Zur Ge­schäftsordnung, bitte!)

 

Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.