nicht den Tatsachen! Wir sollten im Sinne
der Verkehrssicherheit die Dinge hier auch so nennen, wie sie geplant sind und
worüber wir auch lange diskutiert haben – und nicht sagen: Alkohol ist
nicht in diesem System enthalten. (Abg. Eder: Alkohol fehlt!)
Deswegen lade ich Sie noch einmal alle
herzlichst ein, letztendlich im Sinne der Verkehrssicherheit Schritt für
Schritt einen Beitrag zu leisten und heute zuzustimmen, weil wir allesamt eines
wollen – darüber sind wir uns, glaube ich, alle im Hohen Haus einig –:
einen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit setzen, damit das Leid auf
den Straßen ein geringeres wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Marizzi. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sicherlich haben Sie mit uns über diese Frage der Verkehrspolitik diskutiert, und wir haben gesagt: Jawohl, das ist ein richtiger Schritt. – Sie aber sind uns bei diesem Schritt nicht entgegengekommen, ich werde noch darauf zurückkommen.
Natürlich haben Sie inseriert, Herr Bundesminister, wir sind parteipolitisch nicht auseinander, in der Sachpolitik haben wir andere Argumente bei diesem Thema! Aber was uns irritiert hat, ist, dass wir jetzt sozusagen dabei waren. – Mein Gott, Sie haben jetzt wieder die Zeitungen mit Inseraten „vollgeklopft“ – das ist eben so, das nehmen wir zur Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Verkehrsausschuss – Sie, Herr Bundesminister, waren bei der letzten Sitzung erkrankt – wurden 64 Anträge der Opposition „schubladiert“. Wir haben uns dann den Spaß gemacht und gesagt: Beim 100. „schubladierten“ Antrag wird es wahrscheinlich dann einen „Verkehrsheurigen“ mit Shuttle-Bus geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum? – Ihr System ist aus unserer Sicht zu kompliziert. Herr Kollege Glaser, ich kann nur sagen: Es ist kompliziert. – Unseres ist einfacher: Wir konzentrieren uns auf die drei Hauptthemen Alkohol, Rasen und Angurten.
Es ist vorige Woche ein sehr guter Artikel im „Kurier“ – nicht SPÖ-verdächtig – erschienen, darin steht: „Wir merken vor“, „... die sehr österreichische Variante des Punkteführerscheins“.
Sie, Herr Bundesminister, haben heute von der Sicherheitspolitik gesprochen. Ich brauche dafür nicht Experten zu zitieren, denn zur Verkehrssicherheit gehört auch die Verkehrsüberwachung. Und wenn wir in Ihrer Regierungszeit von Schwarz-Blau an die 3 000 Polizisten und Gendarmen weniger haben, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir die Verkehrssicherheit damit erhöhen können, das ist ein wesentlicher Punkt. Und wenn gleichzeitig auch 119 Gendarmerieposten zugesperrt werden, dann ist das auch nicht gerade die schöne Art.
Ich will jetzt nicht auf die Mitteilungen von ARBÖ und ÖAMTC eingehen, das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gemacht.
Kollege Miedl hat im Ausschuss gesagt – da habe ich sehr genau aufgepasst –: Natürlich werden wir irgendwann einmal dieses Gesetz evaluieren! – Und da bin ich wieder beim ersten Punkt: Wenn Sie uns einen Schritt entgegengekommen wären und ein paar unserer Ideen – die keinesfalls parteipolitischer Natur waren – übernommen hätten, dann hätten Sie damit bereits die Antwort auf eine solche Evaluierung gegeben.