Spitze – wie wir es hier immer
vorgeturnt bekommen –, Weltmeister-Spitze also beim Geldhinausschmeißen
für meistens sinnlose Beraterverträge zur Bedienung von Freundesgruppen! –
Und das decken Sie?! Gratuliere! (Abg.
Dr. Mitterlehner: Das kann doch
nicht wahr sein!)
Und das, obwohl das Finanzministerium eigentlich eine kompetente, so genannte nachgelagerte Dienststelle im Hause hätte: die Finanzprokuratur. Wozu haben wir die überhaupt? Es gibt sowohl im Haus die Möglichkeit, Ausschreibungen durchzuführen, als auch dort beziehungsweise die Fachberatung selbst einzubringen. – Alles nicht sinnvoll, alles nicht möglich, das ist die Linie in Ihrem Haus, Hauptsache, das Geld wird hinausgeschmissen.
Da darf es einen nicht wundern, dass
dann – und jetzt komme ich zum zweiten Punkt dieses
Entschließungsantrages – immer wieder in Hochglanzbroschüren, in Fernsehwerbungen
zu Kampagnen wie „Entlastung für alle“ gegriffen werden muss, die auf die
Bevölkerung losgelassen werden. (Abg. Bucher: Information! Keine Kampagne!)
Wissen Sie, was? Wir haben jetzt schon 1
bis 2 Millionen € identifiziert, die diese sinnlose und für die
Bevölkerung ausschließlich ärgerliche Kampagne erreicht hat. Bis heute ist noch
nicht durchgedrungen, mit welchen Urlaubsorten verhandelt wurde, wo die Fernsehzuschauer
dann hinfahren können, wenn sie im abendlichen TV-Programm täglich vorgehüpft
bekommen, dass sie jetzt nach den Segnungen der Steuerreform irgendwohin, vielleicht
nach Italien, auf Urlaub fahren kann.
Wissen Sie, was das Obszöne an der Geschichte ist? (Abg. Dr. Mitterlehner: Und warum fahren dann so viele?) – Schreien Sie nicht dazwischen, Sie haben mit sozialer Kompetenz nichts am Hut, das wissen wir! – Ich sage Ihnen nur: 2,2 Millionen Menschen in Österreich bekommen keinen einzigen Euro von dieser Steuerreform! Und Sie gehen her und reden von „Entlastung für alle“! Das ist nicht nur blöde Propaganda, sondern Missbrauch von Steuermitteln zur Belügung der Steuerzahler! Das ist nicht zu dulden, und das gehört genau hierher! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Damit bin ich am Schluss, nicht, weil Sie (in Richtung ÖVP) zu deuten anfangen,
sondern, weil sonst noch mehr an Ihnen zerschellen wird. Das wollen wir nicht.
Gehen Sie in sich, und nehmen wir die Debatte morgen wieder auf! (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten, Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst beim Rechnungshof für den sehr professionellen und detailgetreuen Bericht über die Jahre 2000 und 2001 bedanken. Ich möchte Ihnen von der Opposition noch vor Augen führen, dass das zwei Jahre waren, die für die österreichische Finanz- und Wirtschaftssituation sehr entscheidend waren.
Wenn Sie sich das Regierungsprogramm vor Augen führen, dann werden Sie sehen, dass es erforderlich war, eine ganze Reihe von Veränderungen und In-Gang-Setzungsmaßnahmen auf die Reise zu schicken, die vor allem die Finanzpolitik in Österreich veränderten. Sie hat sich nachweislich – wie wir heute sehen – auch in den Jahren danach positiv verändert. Wir sind heute in der glücklichen Situation, dass Österreich im Vergleich zu den anderen europäischen Mitgliedsländern zu den drei besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten zählt. Das ist ein Ausfluss aus diesen Bera-