bedeutet eigentlich, dass der Projektleiter für McKinsey einen doppelt so hohen Betrag, einen doppelt so hohen Tagsatz in Rechnung gestellt hat.
Das sagt schon sehr viel über die
Regierung aus, wenn die Ministerien bei der Auftragsvergabe an externe Berater
derart leichtfertig und, wenn man jetzt den Kollegen Ledolter zitiert, spontan
mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Es spricht Bände, wenn in
Ministerien – das ehemalige Infrastrukturministerium wurde auch von
Kollegin Moser erwähnt – Aufträge ohne vorherige Ausschreibungen mündlich
vergeben werden, und es spricht Bände, wenn der Rechnungshof dazu schreibt,
dass die Motive für die Beauftragung eines externen Beraters dazu nicht
einsichtig sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Herren Staatssekretär, die heute eher mit langen Gesichtern auf der Regierungsbank herumsitzen! Ich denke, das ist kein Wunder bei diesem Rechnungshofbericht. Bei den Kollegen von der ÖVP denke ich mir, diese Redenschreiber würde ich gerne einmal haben, denn das sind ja richtige Dichter, die Sie da beschäftigt haben. Das wäre sicherlich interessant für eine poetische Laufbahn. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Rechnungshof hat in diesem Bericht Mängel festgestellt bei der Vergabe an externe ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Seien Sie nicht neidig!) – Neidig bin ich nicht wegen der Qualität, sondern wegen der Entfernung von der Wahrheit. Da kommt kein Neid auf. – Der Rechnungshof hat Mängel festgestellt bei der Vergabe an externe Berater. Es war die Dokumentation mangelhaft. Die Beauftragungen sind von den Ministerbüros vorweggenommen worden. Die Planungen waren mangelhaft. Es fehlten klare Vorgaben, und einige Auftraggeber hatten Vorkenntnisse durch vorherige Aufträge. In der Wirtschaft würde man sagen, das ist ein Vorteil, der zu einem persönlichen Vorteil bei diesen externen Beratern geführt hat.
Jetzt habe ich mir einen Bereich angeschaut, und zwar die Reorganisation der Finanzverwaltung. Da wurden an die 800 000 € an zwei Beraterfirmen vergeben. Die haben die gleichen Leistungen erbracht. Herausgeschaut hat dabei gar nichts, denn Minister Grasser ging von einem Einsparungspotential von 250 Millionen € aus. Das wurde aber nie umgesetzt. Ganz im Gegenteil, es ist so, dass die Einsparung null betragen hat, aber die Kosten für diese externen Berater 800 000 €. Und das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Da Sie dann hier meinten, dass Sie gerne das Geld beim Fenster rausschmeißen und dass es dann bei der Tür von Beraterfirmen, von Werbefirmen, von persönlichen Bekannten oder so hineinkommt, denke ich mir, das zeigt ein sehr frevelhaftes Sittenbild von Seiten Ihrer Regierung: Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so schluderhaft umzugehen, das ist meiner Meinung nach nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)
In der heutigen Ausgabe der „Wiener
Zeitung“ wird ein sehr prominenter Anwalt, nämlich Fries, zitiert, der ein
weiteres Licht auf diese Vorgänge in der Regierung wirft, weil er nämlich sagt,
bei der Verschleuderung des Familiensilbers sei es so: „Was der Bund verkauft,
verkauft er äußerst unvernünftig“. Jener Anwalt Fries hat von der Bundesimmobiliengesellschaft
zahlreiche Wohnungen zu einem Schnäppchenpreis bekommen. Und wer bezahlt
das? – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Und das ist abzulehnen! (Beifall
bei der SPÖ.)
21.39