Letzte oder nicht?) Aus welchem Jahr stammen die Daten? – Aus dem Jahr 2001, Herr Finanzminister! (Bundesminister Mag. Grasser: Ist es die letzte Untersuchung?) Sämtliche Sparmaßnahmen, die Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben, können hier nicht drinnen sein, denn die stammt aus dem Jahr 2001! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Haben Sie etwas Jüngeres?)
Zum Thema Seriosität, abschließend: Sie glauben uns nicht, dass diese Daten überhöht sind, stimmt’s? Sie glauben, die sind korrekt – ist das richtig? (Bundesminister Mag. Grasser: Ja, natürlich, ist eine OECD-Studie!) Okay, gut. Ich zitiere Ihnen den zuständigen Sektionschef Wolfgang Stelzmüller – er ist Ihnen vielleicht ein Begriff, Sektionschef im Bildungsministerium – in der „Presse“ vom 11. Feber:„Die tatsächlichen Aufwendungen pro Schüler und Jahr liegen um etwa 30 Prozent unter der von der OECD für Österreich ausgewiesenen Summe.“ – So Wolfgang Stelzmüller, zuständiger Sektionschef. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Herr Finanzminister, Seriosität ist bei Ihnen nicht zu Hause! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Er legt die Begründung nicht offen!)
12.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor den letzten
Nationalratswahlen ist SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit einem „Kabinett des
Lichts“ angetreten: mit vier Leuchtraketen; zwei haben es geschafft, hierher
ins Parlament zu kommen: Broukal, und der Zweite war Matznetter. Mit der
Vorstellung, die Sie heute geboten haben, sind Sie endgültig verglüht und
abgestürzt, meine Damen und Herren! Vom „Kabinett des Lichts“ ist überhaupt
nichts mehr da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Denn hier überhaupt keine Alternativen aufzuzeigen, die Zeit der Opposition nicht zu nützen, um Alternativkonzepte zu entwickeln, das ist schon zu wenig. (Abg. Dr. Puswald: Machen Sie sich um uns keine Sorgen!) Nein, ich mache mir keine Sorgen. Solange wir in der Regierung sind, können Sie gerne so weitermachen. Da mache ich mir keine Sorgen, und auch nicht die Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Solange Sie auf der Oppositionsbank sitzen, müssen wir uns keine großen Sorgen machen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Denn Sie sind so widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gut ist, dass es diese Fernsehübertragungen gibt. (Abg. Schieder: Ist eh schon weg!) Einerseits machen Sie sich große Sorgen um die Zukunft Österreichs, was die Budget- und Finanzpolitik betrifft, bei 1,7 Prozent Budgetdefizit. Sie wissen, da sind wir europaweit, innerhalb der EU der 25, vorne dabei. (Abg. Riepl: Überall hinten!) Vorne dabei: Fünf sind vor uns (Abg. Parnigoni: Bei der Arbeitslosigkeit sind Sie vorne!), wir sind da an sechster Stelle, 19 EU-Staaten sind hinter uns. (Abg. Parnigoni: Bei der Kriminalität sind Sie inzwischen weit vorne!)
Sie versuchen aber, hier eine Stimmung zu erzeugen, dass man glauben könnte, es wäre in Hinkunft ein Sparpaket notwendig. Mit uns ganz sicher nicht! Aber wissen Sie, wann ein Sparpaket notwendig wäre? – Wenn man nur das umsetzt, was ein Interview von Ihrem Budgetsprecher Matznetter kostet, gerade jetzt in der Vorwahlzeit zu den Wirtschaftskammerwahlen. Ich nehme nur ein Interview her, das noch keine Woche alt ist. Im Magazin „Format“ fordert Matznetter in einem Interview letzten Freitag: 4 Milliarden für den Ausbau von Straßen und Schienen zusätzlich, 1,5 Milliarden für weitere