Politik. Wenn man sich Ihre gestrige Rede in Erinnerung ruft, muss man sagen, da ist viel Wunschdenken dabei gewesen (Abg. Mag. Kogler: Mehr Wünsche als denken!), Absichtserklärungen und oftmals auch gut klingende Worthülsen, die im Vordergrund gestanden sind.
Denken wir nur an die Pensionsharmonisierung! Herr Bundesminister! Diese Pensionsreform verdient nicht einmal den Namen Reform, hat mit Harmonie überhaupt nichts zu tun, sondern ist ein reines Sparprogramm. Es wird da ein sehr brutaler Sparkurs weitergefahren, bei dem vor allem den mittleren und kleineren Einkommensbeziehern tief in die Tasche gegriffen wird. Das ist spür- und merkbar und tut weh. Daher besteht kein Grund zu Optimismus. Mit diesem Budget verlieren Sie wirklich den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.
Der Bereich Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik – das ist hier schon gesagt worden, Herr Bundesminister – war Ihnen kaum zwei Zeilen wert. Damit bestätigen Sie, dass Sie sehr wenig für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik übrig haben. Der vorliegende Budgetvoranschlag – das ist richtig – ist ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung und findet daher nicht unsere Zustimmung.
Herr Bundesminister, für Sie besteht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahezu ausschließlich im Ankauf dieser sündteuren Eurofighter, dieser Kampfflugzeuge, dieses Kriegsgeräts, was Sie richtigerweise als solches bezeichnet und immer wieder gesagt haben, das sei nicht leistbar und nicht finanzierbar. Daher sind Sie uns heute noch die Begründung für diesen Sinneswandel schuldig, der dazu geführt hat, dass Sie sich für die teuerste Variante entschieden haben.
Die Kosten für diesen Kauf sind nicht abschätzbar. Wir sind mit explodierenden Produktionskosten konfrontiert, mit gravierenden sicherheitstechnischen Mängeln und mit einer ständig wachsenden Fehlerliste. Und nicht nur die Einsatzfähigkeit ist fraglich, sondern mehr denn je sind es auch die nicht abschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Diese Kampfbomber, Herr Bundesminister, sind nicht zu finanzieren. Sie haben keine finanziellen Vorsorge dafür im Budget getroffen. Bis heute gibt es kein schlüssiges Finanzierungskonzept. Sie haben alles nur hinausgeschoben, und das heißt, das sind enorme Schulden für die Zukunft, ohne später die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Herr Bundesminister, ich kann Ihnen nur empfehlen: Nützen Sie diese Ausstiegsklausel! Die Kaufbedingungen wurden nicht eingehalten. Die Vergaberichtlinien, die Ausschreibungskriterien waren regelwidrig. Da gibt es eine nicht endende Liste an Mängeln und Versäumnissen. Wir haben immer wieder gesagt, dieser Eurofighterkauf, diese sündteure Beschaffung wird sich als Fass ohne Boden erweisen. Daher wäre es richtig und wichtig, sofort auszusteigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Toni, das glaubst du gar nicht! Das willst du nicht sagen!)
Eine Politik, die auf der einen Seite das Nulldefizit verspricht, während sie auf der anderen Seite enorme Schulden für die Zukunft macht, ist unseriös. Diese Politik brauchen wir nicht. Daher findet dieses Budget nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mittermüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!