Entwicklung um „nur“ 20 Millionen € in einem zusätzlichen Aktionsprogramm von 200 auf 220 Millionen € anzuheben.
Ich möchte dazu erwähnen, dass das ja bei weitem nicht alle Forschungsmittel sind, die uns zur Verfügung stehen, auch nicht alle Mittel, die unmittelbar für die Grundlagenforschung zur Verfügung stehen! Allein die Forschungsförderungsgesellschaft vergibt jedes Jahr 352 Millionen € direkt auch an kleine und mittlere Unternehmen. 352 Millionen € wurden letztes und dieses Jahr jeweils von der FFG für K-plus-Zentren, für Zuschüsse zu den EU-Förderrahmenprogrammen und für direkte Bottom-up-Forschung ausgegeben. 72 Prozent aller Anträge konnten tatsächlich bezuschusst werden. Nach Auskunft der Geschäftsführung konnten daher alle Anträge, die wirklich förderungswürdig waren, berücksichtigt und dotiert werden. Darüber hinaus haben wir steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen, die es auch kleineren und mittleren Unternehmen ermöglichen, einen Beitrag zu leisten. Wir sind wesentlich besser, als Sie uns darstellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die erste Lesung zum Budget 2006, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Eva
Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie betreffend Tempo 160 als Symbol für das
fortgesetzte verkehrs- und umweltpolitische Versagen von FPÖ und ÖVP (2718/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2718/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hat es kürzlich gegen jede
verkehrssicherheitspolitische und umweltpolitische Logik für nötig befunden,
Tempo 160 auf Teilen des österreichischen Autobahnnetzes zu fordern. In den
letzten Wochen hat er diese Forderung trotz vehementer fachlicher und
politischer Kritik nachdrücklich verteidigt und auf bestimmte zweispurige
Strecken erweitert. BM Gorbach wurde dabei unter anderem von der ÖVP Steiermark,
die diese Forderung bereits seit längerem vertritt, ÖVP-Verkehrsstaatssekretär
Kukacka und ÖVP-Verkehrssprecher Miedl unterstützt.
In den entsprechenden Äußerungen von
Regierungsseite war zwar vielfach von einer sachlichen und seriösen Diskussion
die Rede, die zu führen sei. Bei der Untermauerung der Forderung nach Tempo
160 ließen die Befürworter aus ÖVP und FPÖ diese Sachlichkeit und Seriosität
jedoch überwiegend vermissen.
Die Grünen haben aus diesem Grund als tatsächlichen Beitrag zur
Versachlichung eine Untersuchung zu den Auswirkungen von Tempo 160 auf
Verkehrssicherheit, Umwelt und Verkehrskosten beauftragt. Die Untersuchung
liegt mittlerweile vor und kommt zu folgenden zentralen Aussagen:
mindestens ca. 50 zusätzliche
Unfälle mit Personenschaden, ca. 120 zusätzliche Verletzte pro Jahr
mindestens 5 zusätzliche
Unfalltote pro Jahr