Stimmen der Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten in diesem Haus nicht, weil Sie dafür eine
Zweidrittelmehrheit brauchen. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)
Aber was ist das für eine Grundeinstellung, wenn man schon bei der Einsetzung des Ausschusses keine Rücksicht nimmt, nicht auf Konsens geht und damit signalisiert, dass man eigentlich nicht einmal in dieser formalen Frage an einem Konsens interessiert ist?
Ich möchte daher hier den Protest der
sozialdemokratischen Fraktion zum Ausdruck bringen. Wir werden diesem Antrag
deshalb auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
11.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
11.08
Abgeordnete
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte ein bisschen von der künstlichen Aufgeregtheit, die Herr Kollege Cap
hier verbreitet hat, herunterkommen. (Abg.
Gradwohl: Was ist daran
„künstlich“?) Er hat sich darüber beschwert, dass wir undemokratisch seien
und möglicherweise der SPÖ einen Vorsitzenden wegnehmen. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt ja auch!) Ich möchte Sie darauf
aufmerksam machen und Ihnen hoffentlich auch nahe bringen, worum es eigentlich
geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Es geht darum – und das hat uns Herr
Abgeordneter Cap leider inhaltlich verweigert –, dass wir über die vom
Konvent erarbeiteten Ergebnisse diskutieren, die zunächst als Erstentwurf an
die Bundesregierung übermittelt und nun von der Regierung an das Parlament
weitergeleitet wurden. (Abg. Gradwohl: Dazu gibt es aber einen Ausschuss!)
Herr Abgeordneter Cap! Ich blicke zurück: Vor etwa eineinhalb, zwei Jahren begannen wir mit einem Konsens: Alle vier Fraktionen waren sich darin einig, einen Verfassungskonvent mit einem Präsidium einzusetzen. Einvernehmlich wurden gewisse Vorgaben erstellt, und es folgte eine wirklich sehr professionelle, gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im Konvent – so habe zumindest ich es erlebt; ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, ich jedenfalls war regelmäßig dort. Es geht daher um mehr als um die Entscheidung, wer der Vorsitzende wird und wer nicht. Es geht um die Grundlagen, um die Grundfesten unseres Staates, um Bereiche wie die Kompetenzverteilung, die staatlichen Organe, um die Frage der Ausgestaltung eines Grundrechtekatalogs! (Abg. Dr. Wittmann: Das könnte man im Verfassungsausschuss auch sehen!) Wie schaut es aus mit dem Rechtsschutz in einer Demokratie – ein ganz wesentlicher Punkt! Es geht um Dinge, die uns, Sie alle, ganz grundsätzlich betreffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Genau dazu ist der Verfassungsausschuss da!)
Herr Abgeordneter Cap, hier mit einer
wirklich kleinlichen Diskussion zu kommen, wer der Vorsitzende oder nicht der
Vorsitzende ist, uns zu unterstellen, dass genau das der Grund ist, warum wir
eine Behandlung im Verfassungsausschuss ablehnen, ist in Wirklichkeit
kleinkariert. (Abg. Gaál: Das ist Kompetenz des Verfassungsausschusses!) Und so
kleinkariert sind wir mit Sicherheit nicht! (Abg.
Neudeck: So wie der Schelm
denkt ...!)
Wir wissen nämlich, dass wir Ihre Zustimmung brauchen, und wir werden uns auch um diese Zustimmung bemühen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Ich hoffe, dass wir zu