Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap, bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich zuerst einmal eine allgemeine Erklärung zur Beschaffung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abgeben.
Zum Ersten sei über die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung Folgendes gesagt:
Wer Ja zur Neutralität sagt, sagt Ja zur Souveränität unserer Republik Österreich, sagt Ja zur Wahrung der Lufthoheit, und das geht letztlich nur mit Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Wer Ja zur Bewerbung von Olympischen Winterspielen sagt, wie das bei Salzburg der Fall war, sagt auch Ja zur Luftraumüberwachung, denn ich selbst musste für die Bewerbung unterschreiben, dass die Luftraumüberwachung und -sicherung bei den Olympischen Winterspielen garantiert wird. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Wer Ja zur Sicherheit in der Republik Österreich sagt, sagt auch Ja zur Sicherheit am Boden und in der Luft. Ein neutraler Staat kann es sich niemals leisten, dass andere für ihn diese Luftraumüberwachung durchführen. Da müsste man vielleicht der NATO beitreten. – Das wollen wir aber alle nicht, und das würde auch sehr viel Geld kosten. (Abg. Scheibner: Der Cap schon! – Abg. Dr. Fekter: Der Cap will schon zur NATO!)
Deshalb gibt es also keine Alternative. Es müssen österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen unseren österreichischen Luftraum überwachen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Wenn ich mir diese gesamten Diskussionen anschaue, dann möchte ich dazu schon Folgendes sagen: Es ist absolut nicht das Hobby des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers, der Bundesregierung und auch nicht des österreichischen Bundesheeres, den Luftraum zu überwachen, sondern das ist unsere Verpflichtung! – Das muss wirklich in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Prominente Verfassungsrechtler und Völkerrechtler haben dazu eine Stellungnahme abgegeben. Ich erwähne Universitätsprofessor Dr. Heinz Mayer, der am 9. August 2002 in einem APA-Interview Folgendes anmerkte: „Ein neutraler Staat muss seinen Luftraum überwachen können.“
Weiters sagt Dr. Mayer: „Ein Neutraler muss nach seinen Möglichkeiten und besten Kräften seine Verpflichtungen erfüllen.“
Und weiters: „Ein wohlhabender neutraler Staat muss einen Teil seines Wohlstandes für die effektive Landesverteidigung opfern.“ – So Heinz Mayer.
Dr. Manfred Rotter, Völkerrechtsprofessor, hat – ebenfalls am 9. August 2002 – gesagt: „Wir brauchen fliegendes Gerät.“
Und auch der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Ludwig Adamovich, hat Folgendes gesagt: „Die Formulierung, die Neutralität sei mit ‚allen zu Gebote stehenden Mitteln‘ zu verteidigen, schließt eine wirksame Luftraumüberwachung mit ein.“ Und weiter: „Jene, die den Ankauf mit dem Neutralitätsgesetz begründen, tun das nicht zu Unrecht“.
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