Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 64

(Plötzlicher Stromausfall im Sitzungssaal.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 12.19  Uhr unterbrochen und um 12.25 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte alle, wieder Platz zu nehmen.

Herr Abgeordneter Dr. Bösch hat noch 30 Sekunden Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Was diese Bundesregierung in der Frage der Europäischen Union machen sollte, das ist von freiheitlicher Sicht aus zusammengefasst das, was sie auch wirklich in ihrer Kompetenz machen kann.

Herr Bundeskanzler, Sie werden wieder ankündigen, dass es eine europaweite Volks­abstimmung über einen neuen Verfassungsvertrag geben wird, und Sie werden mit zerknirschtem Gesicht hier in Österreich auftreten und sagen, dass es leider nicht gelungen sei, das auf europäischer Ebene durchzusetzen. Deshalb fordern wir Sie auf und deshalb raten wir Ihnen: Machen Sie eine österreichische Volksabstimmung! – Das können wir mit unserer Kompetenz hier beschließen – und Sie als Regierungschef auch! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Als Vorsitzender einer Oppositionspartei, Herr Bundeskanzler, sind Sie noch gegen einen Vollbeitritt der Republik Türkei eingetreten. Jetzt sitzen Sie in den Räten, und ich fordere Sie auf, bei der nächsten Abstimmung gegen die Weiterführung der Beitritts­verhandlungen mit der Türkei zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch eingebrachten Entschließungsanträge der Abgeordneten Dr. Bösch, Strache und Rosenkranz und der Abgeordneten Dr. Bösch, Strache und Dr. Graf sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Bösch, Strache, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend ein Abkommen zwischen den Republiken Österreich und Kroatien über die Restitution bzw. Entschädigung an Österreicherinnen und Österreichern, deren Eigentum im Gefolge des Zweiten Weltkrieges durch den damaligen Jugoslawischen Staat verstaat­licht (enteignet) wurde

eingebracht im Zuge der Debatte über das EU-Thema gemäß § 74b GOG „Arbeits­programm der deutschen Präsidentschaft“ in der 13. Sitzung des Nationalrates am 7. März 2007

Im Hinblick auf die laufenden Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Kroatien, die Deutschland als EU-Ratspräsident unterstützen will, sollte von Kroatien