Beginn der Sitzung: 13.02 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 14. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Mandak, Dr. Pilz und Kickl.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Es liegt mir ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 1. März 2007 mit folgendem Wortlaut vor:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 1. März 2007, GZ S300.000/5-BEV/2007, die Bundesministerin ohne Portefeuille Doris Bures gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit Wirksamkeit vom 1. März 2007 vom Amte enthoben und sie gleichzeitig gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt ernannt.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident Frau Bundesministerin Doris Bures mit beiliegender Entschließung, GZ S300.00/5-BEV/07, gemäß Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten übertragen.
Weiters darf ich mitteilen, dass Frau Bundesministerin Doris Bures die Bezeichnung ‚Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst‘ führt. Was die Fragestunde im Nationalrat betrifft, wäre Frau Bundesministerin Doris Bures in der Reihenfolge nach dem Herrn Bundeskanzler vorzusehen.
Mit den besten Grüßen
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Am 1. März 2007 ist weiters folgende Mitteilung des Herrn Bundeskanzlers eingelangt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 1. März 2007, GZ S300.000/5-BEV/2007, den Bundesminister ohne Portefeuille Dr. Johannes Hahn gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit Wirksamkeit vom 1. März 2007 vom Amte enthoben und ihn gleichzeitig gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ernannt.
Mit den besten Grüßen
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