Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 23.34 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Mandak, Dr. Pilz und Kickl.

23.33.40Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 216/AB bis 218/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anhebung der Ausgleichstaxe lt. Behinderteneinstellungsgesetz,

Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend finanzielle und verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs,

Antrag 138/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977,

Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge,

Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erweiterung des Personenkreises für Ausweise nach §29b StVO;

Familienausschuss:

Antrag 146/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen familien­politischen Maßnahmen, im besonderen die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgel­des;

Finanzausschuss:

Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf Alleinverdiener- und Alleinerhalter­absetzbetrag,