Vorsitzende: Präsidentin
Mag. Barbara Prammer, Zweiter
Präsident Dr. Michael
Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 13., 14. und 15. Sitzung vom 7. März 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Dr. Wittmann, Jakob Auer, Großruck, Ing. Kapeller, Morak, Obernosterer, Praßl und Strache.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
495/J bis 543/J;
Zurückziehung: 463/J;
2. Anfragebeantwortungen:
219/AB bis 266/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Agrarrechtsänderungsgesetz
2007 (37 d.B.),
Vermarktungsnormengesetz
– VNG (38 d.B.).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§
32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 24/07h)
um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat
Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung
gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Ohne Verbot geht’s
auch – Gegen ein generelles Rauchverbot in
Gastronomiebetrieben“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite